Politik: EU-Sanktionen: Außenministerin Wiens erntet nur Schweigen - Ende der Maßnahmen nicht in Sicht

Auch eine Woche vor dem entscheidenden EU-Gipfel in Portugal ist kein konkreter Weg zur Beendigung der Sanktionen gegen Österreich in Sicht. Das Thema stehe in Feira nicht auf der Tagesordnung, sagte ein Sprecher der portugiesischen Präsidentschaft am Dienstag beim EU-Außenministertreffen in Luxemburg. Die österreichische Außenministerin Benita Ferrero-Waldner erntete auf einen neuen Vorstoß zur Beendigung der Strafmaßnahmen nur Schweigen ihrer EU-Kollegen. Sie kündigte aber an, dass ihre Regierung auf dem Gipfel weiter für ein Ende der Sanktionen kämpfen werde. Die Außenminister einigten sich in Luxemburg zudem darauf, die Reformbemühungen in der EU auszuweiten. In Feira solle die "verstärkte Zusammenarbeit" offiziell zum Thema der Reformkonferenz gemacht werden.

Ferrero-Waldner zeigte sich enttäuscht vom Verlauf der Diskussion am Montagabend. Der portugiesische Minister und Ratsvorsitzende Jaime Gama habe lediglich erwidert, dass das Thema Sache der Staats- und Regierungschefs sei. "Das war leider alles", sagte Ferrero-Waldner. Sie räumte ein, dass das Gespräch im Kreis der Staats- und Regierungschefs im portugiesischen Feira nun "schwierig" werde. Dort will Bundeskanzler Wolfgang Schüssel das Thema wie bereits beim Gipfel im März außerhalb der offiziellen Tagesordnung beim Abendessen anschneiden. Schüssel hat mit einer Volksbefragung in Österreich zu den Sanktionen gedroht, sollte die Isolation des Landes nicht spätestens auf dem EU-Gipfel aufgehoben werden.

Inzwischen mehren sich nach Angaben aus Delegationskreisen allerdings die Stimmen in der EU, die zumindest für eine Aussetzung der Strafmaßnahmen plädieren. Die Bundesregierung hält sich nach Angaben von Außenamts-Staatsminister Christoph Zöpel in der Frage zurück. So lange eine deutliche Mehrheit in der EU diesen Kurs fahre, werde sich auch Deutschland nicht bewegen, sagte er. Die 14 EU-Partner Österreichs haben Wien wegen der Regierungsbeteiligung der rechtspopulistischen FPÖ auf zwischenstaatlicher Ebene diplomatisch isoliert.

Die Außenminister, die sich wegen der Trauerfeiern für den verstorbenen syrischen Staatschef Hafis el Assad überwiegend vertreten ließen, sprachen sich dafür aus, die "verstärkte Zusammenarbeit" zum Thema der EU-Reformkonferenz zu machen. Damit ist die vertraglich garantierte Möglichkeit gemeint, dass einige EU-Staaten in bestimmten Bereichen enger zusammenarbeiten dürfen als andere. Bislang muss ein solches Vorangehen, das nur einer Mehrheit der 15 EU-Staaten möglich war, einstimmig von allen Ländern erlaubt werden. Das damit verbundene Veto-Recht soll nun abgeschafft werden. Deutschland schlägt nach Angaben Zöpels künftig eine Mindestbeteiligung von acht Staaten vor.

Noch vor Pfingsten hatten Bundeskanzler Gerhard Schröder und Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac beim deutsch-französischen Gipfeltreffen in Mainz Einigkeit demonstriert. Am Dienstag jedoch kehrten Deutsche und Franzosen beim Treffen der Außenminister zum nüchternen Alltag zurück. Ganz im Gegensatz zu den Meldungen vom Mainzer Gipfel sind Berlin und Paris noch weit davon entfernt, bei den Kernproblemen der EU-Reform wie der Stimmengewichtung im EU-Ministerrat am gleichen Strang zu ziehen. "Wir haben bisher kein festes Ergebnis", räumte der deutsche Staatsminister Zöpel ein. Die Einigung auf die notwendigen Änderungen der EU-Verträge soll bis zum Gipfel im Dezember in Nizza erzielt werden. Mit der umfassenden Reform soll die EU vorbereitet werden auf die Aufnahme von bis zu zwölf neuen Ländern.

tog