• EU-Sanktionen: Der Österreich-Boykott stand vor dem Ende, doch nun stärkt das Referendum Haider (Kommentar)

Politik : EU-Sanktionen: Der Österreich-Boykott stand vor dem Ende, doch nun stärkt das Referendum Haider (Kommentar)

Christoph von Marschall

Trotzköpfe sind sie allemal, die einen offen und herausfordernd, wie das dem ländlich-derben Charakter Österreichs entspricht, die anderen verborgen hinter oberflächlicher Eleganz und Weltläufigkeit, als sei dieser leidige Streit unter dem Niveau der Großmacht Frankreich. Und so erlebt die eben noch endlich scheinende Geschichte der diplomatischen Sanktionen gegen Wien eine völlig unnötige Fortsetzung: durch die Volksbefragung in Österreich, die provokante Fragestellung - und Kanzler Schüssels erpresserisches Angebot, das Referendum abzublasen, wenn der Boykott beim EU-Gipfel in Biarritz Mitte Oktober beendet werde.

Dabei sah es zuletzt danach aus, als hätten die 14 EU-Partner sich verständigt, die bilaterale Quarantäne, die sie Ende Januar wegen der Regierungsbeteiligung der rechtsextremen FPÖ unter Jörg Haider gegen Wien verhängt hatten, still und leise auslaufen zu lassen. Kleinere Länder wie Dänemark plagten von Anfang an Bedenken - und der Argwohn, der Fall gebe einen Vorgeschmack, wie Paris und Berlin weniger einflussreiche Partner auf Linie bringen. Inzwischen möchte die Mehrheit der EU-Partner die Sanktionen beenden, auch weil dieser überflüssige Streit die EU-Gipfel belastet und zu wenig Zeit für die wirklich drängenden Vorhaben bleibt. Doch weil Frankreich das in "seiner" Präsidentschaft als Gesichtsverlust empfände, schlug Portugal die Beobachtung durch drei Weise vor. Dann könnte Wien unter schwedischem Vorsitz ab Januar 2001 aus der Quarantäne entlassen werden.

Die EU-Bürger haben ohnehin kein Verständnis für den Boykott. Russlands Präsident Putin trotz des Tschetschenien-Kriegs empfangen, aber Österreichs Politikern den Handschlag verweigern - wem geht das schon in den Kopf? In Griechenland, Dänemark, Deutschland und Finnland (sowie der Schweiz, einem Nicht-EU-Mitglied) sind mehr als zwei Drittel gegen die Sanktionen; in Italien, Luxemburg, Belgien, Portugal, den Niederlanden, Irland, Spanien, Großbritannien und Schweden mehr als die Hälfte, so ergab jüngst eine Umfrage. Und selbst in Frankreich sind 46 Prozent gegen den Österreich-Boykott und nur 35 Prozent dafür. Muss man diese Ergebnisse mit Vorsicht genießen, weil Österreich diese Studie in Auftrag gab? Wohl allenfalls einige Prozentpunkte abziehen. Der Trend in nationalen Erhebungen ist der gleiche, für Deutschland etwa bei Emnid- und Allensbach-Umfragen.

Auch Österreich schien sich auf den stillen Triumph einzustellen, am Ende Recht zu behalten. Die bürgerliche ÖVP des Kanzlers Schüssel bestimmte die Europa-Politik, die schrillen Töne aus den Reihen der FPÖ wirkten wie vergebliche Wadelbeißereien. Drohte Haider damit, EU-Entscheidungen per Veto zu blockieren, stellte Schüssel klar, Österreich unterstütze die institutionelle Reform und die Erweiterung.

Doch nun trägt das Referendum Haiders Handschrift. Schüssel kann nur ein sehr begrenztes Interesse an der Volksbefragung haben - und wenn sie sich schon nicht vermeiden lässt, dann darf sie nur den Missmut ausdrücken, keinesfalls aber in eine Anti-Europa-Resolution umkippen. Doch genau das wird passieren. Die Fragen sind nicht neutral, sondern suggestiv formuliert: "... ungerechtfertigt verhängte Sanktionen ..." Und Haider ist es auch noch gelungen, die direkte Verbindung zur EU-Reform hineinzuschreiben. Ein klares Votum für die sechs Forderungen - und nichts anderes ist zu erwarten - lässt sich leicht als Auftrag interpretieren, die EU-Reform in Nizza scheitern zu lassen. Denn die Sanktionen werden wohl nicht aufgehoben, die Kompetenzaufteilung zwischen EU und Nationalstaaten erst nach Nizza geregelt - womit sich Bayerns Edmund Stoiber nach Chiracs Rede im Bundestag zufrieden gab -; und ein Beschluss, dass ähnliche Boykott-Absprachen künftig von Richtern überprüft werden müssen, ist auch nicht auf die Schnelle zu erwarten.

Überrumpelt, Herr Schüssel, nicht aufgepasst oder angesteckt vom Trotz-Fieber? Haider darf sich die Hände reiben, nun kann er am Ende doch noch der Gewinner sein. Soviel Wiener Dummheit lässt sich auch nicht durch das verständliche Gefühl einer bereits sechs Monate andauernden ungerechten Behandlung rechtfertigen. Und auch nicht durch Präsident Chiracs Verhalten, der sich um politische Eigentore offenbar nicht schert, nachdem Frankreich die EM gewonnen hat. Er besteht darauf, es muss bei den Sanktionen bleiben. Dabei könnte Chiracs Wiederwahl zum Staatspräsidenten scheitern, sollte Österreich dem Gastgeber den Erfolg beim Gipfel in Nizza per Veto gegen die EU-Reform verweigern. So geht das Duell der Verbohrten in die nächste Runde. Mit einem Punktsieg für Haider.

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