Politik : EU-Sanktionen: Die Front gegen Österreich bröckelt

Thomas Gack

Das Ende des Banns gegen Österreich ist in Sicht. Beim Treffen der EU-Außenminister in Evian am Genfer See zeichnete sich ein Ausweg aus der Sackgasse ab, in die sich die 14 Regierungen zu Beginn des Jahres mit ihrer gemeinsamen Entscheidung manövriert hatten, die bilateralen Kontakte zur Wiener Koalitionsregierung einzufrieren. Er könne es sich gut vorstellen, so sagte Bundesaußenminister Fischer am Wochenende in Evian, dass die 14 ihren gemeinsamen Kurs gegenüber der österreichischen Koalitionsregierung verlassen könnten und stattdessen jede einzelne Regierung für sich darüber entscheidet, ob sie weiter wie bisher auf offizielle Kontakte verzichtet oder aber die Beziehungen zu Wien wieder normalisiert. "Damit wäre der Bann gebrochen", sagte die österreichische Außenministerin Ferrero-Waldner in Evian. Offenbar könnte sich Wien mit diesem Kompromiss zufrieden geben.

Zunächst wollen die 14 Regierungen jedoch den Bericht abwarten, den die "drei Weisen" derzeit über die Lage in Österreich verfassen. Die unabhängigen Experten, darunter der Heidelberger Staatsrechtler Jochen Frowein, haben in den vergangenen Monaten in Österreich die Menschenrechtssituation, das Programm der Regierungsparteien und die Regierungsarbeit der neuen Koalition untersucht. Österreichs Außenministerin Benita Ferrero-Waldner rechnet damit, dass der mit Spannung erwartete Bericht Ende nächster Woche dem derzeit amtierenden EU-Ratsvorsitzenden, dem französischen Staatspräsidenten Chirac, vorgelegt wird. Das Urteil der "drei Weisen" werde die Grundlage für die Entscheidungen der 14 Regierungen sein, sagte Bundesaußenminister Fischer am Wochenende in Evian.

Wie die einzelnen Regierungen das bisher nicht bekannte Ergebnis der mehrmonatigen Untersuchung auslegen, sei völlig offen. Allgemein rechnet man damit, dass die konkrete Arbeit der Regierung Schüssel nicht beanstandet werden kann. Wie das Urteil der drei Weisen über den Charakter der rechtsgerichteten Koalitionspartei FPÖ und ihre Bindungen zu Jörg Haider ausfallen, ist jedoch ungewiss. In Österreich hoffe man sehr, dass die 14 Regierungen ihre Kontaktsperre noch im September aufheben, sagte Ferrero-Waldner in Evian. "Wenn sie die Maßnahmen lediglich aussetzen, wäre das für uns sehr enttäuschend."

Auch in Brüssel hofft man, dass der Bann gegen Österreich noch vor dem 28. September gebrochen wird, an dem die Dänen in einer Volksentscheidung über den Beitritt Dänemarks zur Währungsunion entscheiden. Gerade in der Öffentlichkeit der kleinen Mitgliedsstaaten hatten die Strafmaßnahmen der 14 gegen das Partnerland Österreich die Ängste vor einer "Einmischung der Großen" in die inneren Angelegenheiten vor allem der kleinen EU-Mitgliedsländer geschürt. Die Brüsseler EU-Kommission, die sich nicht an dem Bann der Regierungen gegen Österreich beteiligt hatte, sondern die Zusammenarbeit mit Wien ohne Einschränkungen fortsetzte, hat inzwischen mehrfach erkennen lassen, dass sie eine möglichst rasche Rückkehr zur partnerschaftlichen Normalität befürwortet.

Sanktionen gegen Jugoslawien

Die EU nähert sich zudem einer weiteren Lockerung der Sanktionen gegen Serbien. Damit die Bevölkerung nicht unnötig unter den Strafmaßnahmen der EU leidet, die gegen das Belgrader Regime gerichtet sind, will eine Mehrheit der EU- Mitgliedstaaten noch vor dem Winter das Öl-Embargo gegen Rest-Jugoslawien aussetzen. "Wir haben hier eine Entscheidung vorschattiert", sagte ein deutscher Diplomat. Die 15 Minister konnten sich jedoch noch nicht zu diesem Schritt durchringen, den der französische Außenminister Vedrine vorgeschlagen hatte. Die Briten, Dänen und auch die Niederländer wehrten sich dagegen, kurz vor den serbischen Präsidentschaftswahlen mit der Lockerung der Sanktionen ein Zeichen zu setzen.

Auch in der Nahostpolitik traten Meinungsunterschiede zu Tage. Während Frankreich, Spanien und auch Griechenland Verständnis für den Wunsch der Palästinenser erkennen ließen, möglichst bald einen eigenen Staat auszurufen, warnt die Bundesregierung vor einseitigen Schritten ohne das Einverständnis Israels.

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