• EU-Sanktionen gegen Österreich: Die Arbeit der Weisen soll rasch beginnen - Zwei Politiker und ein Völkerrechtler werden für die Europäische Union berichten

Politik : EU-Sanktionen gegen Österreich: Die Arbeit der Weisen soll rasch beginnen - Zwei Politiker und ein Völkerrechtler werden für die Europäische Union berichten

Thomas Gack,Paul Kreiner

Österreichs Bundeskanzler Schüssel und der Präsident der EU-Kommission Prodi sind zuversichtlich, dass die von Wien geplante Volksbefragung vermieden werden kann. Der Bericht der am Mittwoch ernannten ,"Drei Weisen" könne gar nicht anders ausfallen, als dass er das Startsignal für den Abbau der Sanktionen der 14 Regierungen gegen Österreich gebe, meinte Bundeskanzler Schüssel nach dem Gespräch mit der EU-Kommission in Brüssel.

Der Präsident des Europäischen Menschengerichtshofs in Straßburg, der Schweizer Luzius Wildhaber, hatte am Mittwochvormittag die so genannten Drei Weisen benannt, die in den nächsten Wochen die politische Situation in Österreich untersuchen sollen. Demnach sollen der ehemalige finnische Präsident Martti Ahtisaari, der Direktor des Max-Planck-Instituts für Internationales Recht in Heidelberg, der deutsche Rechtsprofessor Jochen Frowein, und der ehemalige spanische Außenminister und EU-Kommissar Marcelino Oreja sich unverzüglich an die Arbeit machen und möglichst bald einen Bericht über die Politik und die Verhaltensweise der neuen Wiener FPÖ-ÖVP-Koalitionsregierung vorlegen.

Seine Regierung habe inzwischen bewiesen, dass ,"sie sehr gute Arbeit" leiste und dass von einer Verschlechterung der Menschenrechtssituation oder der Lage der Flüchtlinge oder der Minderheiten in Österreich nicht die Rede sein könne, sagte Schüssel am Mittwoch. Auch EU-Kommissionspräsident Prodi, der den Sanktionen der 14 Regierungen kritisch reserviert gegenübersteht, hofft, dass der Bericht der Weisen so schnell wie möglich vorgelegt werde. ,"Die Sanktionen können nicht mehr erreichen als ein enger, tiefgehender Dialog", den die EU-Kommission mit Österreich stets geführt habe, erklärte Prodi.

Bei der geplanten Beobachtung heißt das Hauptproblem FPÖ, genau gesagt: Jörg Haider, und dieser wird auch nach Abzug der "Drei Weisen" in bewährter Weise aktiv bleiben. Er wird sich von keinerlei "Ausland" irgendetwas vorschreiben lassen. Misslungen ist ja bereits der innerösterreichische Zähmungsversuch.

Bundeskanzler Schüssel, eigenem Bekunden nach "glühender Europäer", hat sich von Haider in eine gegen die Europäische Union gerichtete Volksbefragung treiben lassen. Haider, als Parteichef formal zurückgetreten, gibt nicht nur den FPÖ-Ministern die Linie vor, er lenkt auch die gesamte Regierungskoalition.

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