Politik: EU-Sanktionen gegen Österreich: Friedensangebot der europäischen Union von Wien abgelehnt? - Schüssel dementiert Zeitungsbericht

Der österreichische Bundeskanzler Wolfgang Schüssel habe ein Friedensangebot der EU ausgeschlagen, behauptet die Wiener Zeitung "Der Standard". Sie berichtet von einem "streng geheimen" Angebot der portugiesischen Ratspräsidentschaft. Eine von den EU-Ländern benannte Gruppe sollte demnach in den nächsten Monaten die Entwicklung in Österreich beobachten. Bei einem positiven Bericht wären - wohl gegen Ende des Jahres - die Sanktionen formell aufgehoben worden. Schüssel erklärt den Bericht für "frei erfunden".

Dort heißt es weiter, einige EU-Regierungschefs hätten sich bereit gezeigt, zwischen Schüssel und dem französischen Präsidenten Jacques Chirac zu vermitteln. Davon sei man jetzt weit entfernt, erklärt der "Standard" unter Berufung auf namentlich nicht genannte Brüsseler Quellen. Dänemarks sozialdemokratischer Premier Poul Nyrup Rasmussen, der als Vermittler habe fungieren wollen, sei "bitter enttäuscht" und wolle sein Engagement zugunsten Österreichs aufgeben.

In Schüssels Umgebung war man sich offenbar unschlüssig, wie mit der Meldung umzugehen sei. Während eine Sprecherin am Donnerstag noch sagte, es sei "jetzt nicht gescheit, diese Sache zu kommentieren", wies gestern ein anderer Sprecher den Bericht als "frei erfunden" zurück, kündigte aber eine detaillierte Stellungnahme an, auf die jedoch später wieder verzichtet wurde.

Insider in Brüssel und Wien räumen ein, es fänden zur Zeit verschiedene Sondierungen statt, die das Verhältnis zwischen Österreich und den anderen 14 EU-Ländern entkrampfen sollten. Für ein konkretes Angebot an Wien gebe es aber noch keine gesicherte Basis. Als sicher gilt, dass sich vor allem die skandinavischen Länder für Österreich verwenden. Wie Rasmussen in Dänemark verfolgen sie dabei eigene Interessen: Es geht darum, wie die große EU mit kleinen Mitgliedsländern umspringt. Frankreichs Präsident Jacques Chirac verfolgt dagegen einen harten Kurs. Er stört sich in erster Linie am aggressiven Auftreten Jörg Haiders.

Die Regierung Schüssel hat in der Tat - es heißt: auf Druck des Koalitionspartners FPÖ - ihren Kurs geändert. Vor drei Wochen hatte Außenministerin Benita Ferrero-Waldner den EU-Staaten angeboten, sie sollten offizielle Beobachter nach Österreich entsenden. Gleich danach wollte der Bundeskanzler davon nichts mehr wissen. Schüssel sprach von "Kommunikationsproblemen" mit der Ministerin; als Rüffel für Ferrero-Waldner wurde sein Satz empfunden, man müsse jetzt "den Profis in der Regierung" die Chance geben, "mit Behutsamkeit und Festigkeit zu einer Lösung zu kommen".

Für Aufregung und Betroffenheit in der österreichischen Politik sorgt indes der gewaltsame Tod eines Bankräubers. Der 38-jährige mit einer täuschend echten Pistolenattrappe bewaffnete Mann war von der Polizei erschossen worden. Später stellte er sich als Ehemann einer steirischen Landesrätin (Ministerin) heraus, die der FPÖ angehört und als Spitzenkandidatin ihrer Partei in die bevorstehenden Landtagswahlen ziehen will oder wollte. Die Polizei prüft, ob noch mehr ungeklärte Überfälle auf das Konto des Mannes gehen.