Politik : EU-Sanktionen gegen Österreich: Haider lenkt, Schüssel denkt (Kommentar)

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Zuerst war Kanzler Schüssel dafür, dann dagegen; zuerst war die FPÖ dagegen, jetzt - nun ja, für die internationale Überwachung kann sie sich noch nicht erwärmen, aber blockieren wird sie sie auch nicht. Österreich steht also unter Beobachtung. Viel Bedenkliches hinsichtlich der Menschenrechte kann dabei nicht herauskommen. Das Problem heißt FPÖ, genauer: Jörg Haider, und dieser wird auch nach Abzug der "Drei Weisen" in bewährter Weise aktiv bleiben. Er wird sich von keinerlei "Ausland" etwas vorschreiben lassen. Misslungen ist ja bereits der innerösterreichische Zähmungsversuch. Kanzler Schüssel, eigenem Bekunden nach "glühender Europäer", hat sich von Haider in eine Anti-EU Volksbefragung treiben lassen. Haider gibt nicht nur den FPÖ-Ministern die Linie vor, er lenkt die gesamte Koalition. Anfangs trieb Schüssel die FPÖ vor sich her, jetzt hat sich die Lage gewandelt. Symptomatisch dafür sind die Fotos von jenem Ausflug, die Schüssel und Haider zusammen im Porsche zeigen: Haider am Steuer, der Kanzler daneben. Angeschnallt. Was die Wähler davon halten, lässt sich noch nicht sagen. Der Absturz der FPÖ und der Höhenflug der ÖVP in den Umfragen bedeuten nicht viel für die Wahlen 2003. Einiges gärt noch.

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