EU-Sanktionen gegen Russland: Norbert Röttgen und die Moral im Syrienkrieg

Wer für die Außenpolitik einen Kopf in der CDU sucht, der findet ihn in Norbert Röttgen. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag macht sich mehr denn je zurück auf den Weg in die vordersten Reihen.

Da war Röttgen schon mal, als Bundesumweltminister (der auch einen internationalen Anspruch hat). Manche sahen ihn bereits als Nachfolger von Angela Merkel, zumal die ebenfalls früher Umweltministerin war. Bis die Wahl in Nordrhein-Westfalen 2012 für die CDU und ihren Spitzenkandidaten Röttgen krachend verloren ging, auch wegen seiner Fehler. Genauer: wegen seines Verhaltens. Danach wurde vieles von dem, was ihm vorher gleichsam bewundernd attestiert wurde – Intellektualität verbunden mit scharfer politischer Intelligenz – mehr angekreidet als entschuldigend zugutegehalten. Und so hoch, wie er vorher gehandelt wurde, so tief schien Röttgen zu fallen. Auch in Merkels Gunst.

Aber es ist andererseits nicht so, als sei er sehr auf politische Freundschaften angewiesen, um auf seinen Weg zurückzufinden. Röttgen, erst 51, wird die Zeit nach Merkels Kanzlerschaft nicht nur erleben, sondern womöglich auch mitgestalten. Er wird jedenfalls wieder ernst genommen.

Europas Haltung im Syrienkrieg? "Moralisch unvertretbar"

Röttgen sagt ja auch durchaus ernst zu nehmende Sachen. Zum Beispiel jetzt im RBB zu Syrien: Es gehe darum, vor der Geschichte eine Antwort auf die Frage zu finden, was Europa gegen den Krieg getan habe. „Waren wir so egoistisch, dass wir am liebsten weggeschaut haben, wenn Menschen in so großer Zahl leiden und sterben? Wir sind nur durch das Mittelmeer getrennt und haben uns zu nichts aufraffen können außer zum Bedauern und zum Zuschauen. Wir halten das nicht mehr lange durch. Das ist moralisch, politisch, historisch unvertretbar.“ Damit spricht Röttgen vielen aus der Seele, auch Abgeordneten anderer Couleur.

Wie auch damit, dass er neue Sanktionen gegen Russland nicht ausschließt. Ihm geht es, nicht anders als etwa dem Außenminister, um die Einheit des Westens. Aber: Der Westen soll zeigen, dass es einen Preis hat, wenn das Völkerrecht verletzt wird. „Die Ankündigung von Folgenlosigkeit, verbunden mit der Bitte um ein Gespräch, ist absolut wirkungslos. Das hat uns Europäer, die außerhalb der Region am meisten betroffen sind, dorthin gebracht, wo wir sind: in eine politische Situation völliger Einflusslosigkeit.“ Ganz klar, da hat einer seinen eigenen Kopf