Politik : EU-Sanktionen: Reden über Österreich, am Ende sogar mit (Kommentar)

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Woran erkennt man, dass die Österreicher wieder gute Menschen geworden sind? Seit Februar haben 14 EU-Staaten einen Bann gegen die Regierung in Wien verhängt, und allmählich wird es Zeit, über den Sinn und Unsinn des diplomatischen Boykotts noch einmal neu nachzudenken. Vor allem aber wird nach Kriterien gesucht, die eine Bewertung der ÖVP/FPÖ-Regierung zulassen. Woran also erkennt man, dass Österreich wieder EU-tauglich ist? Kluge Diplomaten haben beim Nachdenken über die berühmte "Exit-Strategie" zur Beendigung der Sanktionen schon viel Zeit zugebracht und sind bereits auf eine internationale Beobachtungskommission gekommen, die über Österreich wachen soll. Notfalls bis zum nächsten Wahlkampf - wenn die Haider-Partei erneut ihr wahres Gesicht zeigen dürfte. Nur hat leider bislang noch niemand so genau erklärt, welche Maßstäbe eine Beobachtungskommission anzulegen hätte. Eine internationale Überwachung Österreichs ohne einen entsprechenden Dialog käme einem Tierversuch gleich, hat der ÖVP-Kanzler Schüssel gerade erklärt. Man kann ihm nicht widersprechen. Frankreich, das demnächst die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, stellt sich auf den Standpunkt, dass letztlich nur Österreichs Wähler zur Aufhebung der EU-Sanktionen beitragen können. Wirklich hilfreich ist derlei Rhetorik nicht. Deshalb kommt der Appell der portugiesischen Ratspräsidentschaft, ein Dialog-Fenster zwischen den 14 und Wien zu öffnen, gerade zur rechten Zeit. Andernfalls droht eine weitere halbjährige Eiszeit - für die gesamte Zeit der Pariser EU-Ratspräsidentschaft.

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