Politik: EU-Sanktionen: Volksbefragung soll politische Isolierung des Landes beenden

Mit der geplanten Volksbefragung droht die österreichische Bundesregierung indirekt mit einer Blockade der EU-Reformvorhaben. Mit der Abstimmung will Wien die Aufhebung der von den 14 EU-Partnern verhängten diplomatischen Isolierung Österreichs erreichen. Die Volksbefragung werde entweder am 29. Oktober oder am 26. November stattfinden, kündigte Bundeskanzler Wolfgang Schüssel von der konservativen Volkspartei (ÖVP) nach sechsstündigen Beratungen mit Spitzenpolitikern der rechtsgerichteten Freiheitlichen Partei (FPÖ) an. An der Sitzung im Parlament in Wien hatte auch der zurückgetretene FPÖ-Chef Jörg Haider teilgenommen.

Der beschlossene Text der Volksbefragung verknüpft die anstehenden EU-Reformen mit der Aufhebung der Maßnahmen gegen Österreich. Darin heißt es: "Soll die Bundesregierung im Zuge der bevorstehenden Reform des EU-Vertrages mit allen geeigneten Mitteln sicherstellen, dass die von den anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union gegen Österreich ungerechtfertigt verhängten Sanktionen sofort aufgehoben werden?"

Der formelle Beschluss für die Durchführung der Volksbefragung solle vom Parlament erst nach der Sommerpause gefasst werden, sagte Schüssel. Der Termin der Volksbefragung hänge davon ab, wie rasch der von der EU beauftragte Weisenrat seinen Bericht zu Österreich vorlegen werde.

Den österreichischen Wählern werden in der für die Regierung rechtlich nicht bindenden Abstimmung insgesamt sechs Fragen gestellt, die die Zukunft der EU betreffen. Unter anderem sollen die Wähler ihre Zustimmung dazu geben, dass alle EU-Mitglieder gleichberechtigt behandelt werden und "keine Vorherrschaft einiger weniger großer Staaten über die anderen möglich wird". Ein Veto gegen die Osterweiterung wird entgegen ursprünglicher FPÖ-Forderungen nicht ausdrücklich zur Diskussion gestellt. Bundeskanzler Schüssel hatte zuletzt betont, eine Vetopolitik sei nicht im Interesse Österreichs. Vor Sitzungsbeginn hatte Haider seine Forderung nach einer Volksbefragung bekräftigt. Er glaube nicht an die Aufhebung der politischen Isolierung Österreichs.