• EU-Sanktionen werden aufgehoben: Ein Ende der Isolation Österreichs steht unmittelbar bevor

Politik : EU-Sanktionen werden aufgehoben: Ein Ende der Isolation Österreichs steht unmittelbar bevor

Die Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Österreich steht offenbar unmittelbar bevor. Die dänische Regierung rechnete mit einem Ende der Isolation Wiens noch am Dienstagabend. "Ich glaube, dass die Sanktionen der 14 EU-Staaten in einigen Stunden aufgehoben werden", sagte der dänische Außenminister Niels Helveg Petersen am Dienstagnachmittag in Kopenhagen. Auch Bundesaußenminister Fischer hat indirekt die bevorstehende Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Österreich bestätigt. Die Vorschläge der "Drei Weisen" würden "umgehend" umgesetzt, sagte Fischer am Dienstag in Berlin.

Die Bundesregierung unterstütze voll das Vorgehen der französischen EU-Präsidentschaft, betonte der Minister in der außenpolitischen Debatte des Bundestages zum Haushalt 2001. Zugleich lehnte er eine Entschuldigung bei Österreich wegen der Sanktionspolitik ab. Dazu gebe es "keinen Anlass", sagte Fischer. Er werde "den Teufel tun", sich zu entschuldigen. Der Opposition riet Fischer, das Kapitel zur rechtspopulistischen FPÖ im "Weisen"-Bericht zu lesen, bevor sie solche Forderungen erhebe. "Da wird Ihnen jedes Triumphgeheul vergehen."

Die österreichische Außenministerin Benita Ferrero-Waldner rechnete ebenfalls noch am Dienstag mit der Normalisierung der Beziehungen zu den anderen 14 Staaten der EU. Frankreich als EU-Ratspräsident arbeite noch am Text der Erklärung, sagte die Ministerin nach einer Konferenz der EU-Außenminister am Rande der UN-Vollversammlung in New York. Ein Sprecher des französischen Außenministeriums sagte in Paris, die Konsultationen unter den EU-Partnern würden derzeit noch fortgesetzt. "Wir suchen nach einer Lösung, die für alle zufriedenstellend ist." Dennoch erwartete Ferrero-Waldner eine völlige Aufhebung der Sanktionen. Die "Drei Weisen" hatten den Schritt nach einer Analyse der Lage in Österreich empfohlen. Die EU-Partner Österreichs hatten die Sanktionen verhängt, weil im Februar die rechtspopulistische FPÖ in die Regierung aufgenommen worden war.

Frankreichs Europaministers Pierre Moscovici hatte schon am Montag erklärt, eine Aufhebung der Sanktionen dürfe nicht als Zustimmung zur FPÖ oder der Koalition in Wien verstanden werden. Durch den "Weisen-Bericht" werde dem früheren FPÖ-Chef Jörg Haider aber nicht die Absolution erteilt, sagte Moscovici. Frankreich plädiert dafür, die FPÖ ständig zu beobachten. Österreichs Kanzler Wolfgang Schüssel lehnt dies allerdings strikt ab. Am Dienstag sagte er, eine weitere Beobachtung der Freiheitlichen Partei komme nicht in Frage. Er könne sich nicht vorstellen, dass jemand einen Fehler wiederhole. Schüssel forderte zudem wieder die Aufhebung der Sanktionen. Wenn die Entscheidung noch längere Zeit dauere, sei es möglich, dass einzelne Länder von sich aus den Anfang machten.

Die vor allem von Frankreich und Belgien unterstützte Sanktionspolitik hatte in der EU Spannungen ausgelöst. In Dänemark sind die Sanktionen von den Euro-Gegnern als Argumentationshilfe benutzt worden.

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