Politik : EU-Sanktionen werden aufgehoben: Französische Tage, dänische Stunden (Kommentar)

Christoph von Marschall

Na, das dürfte manchen EU-Gegner beruhigen: Diese Harmonisierung gelang nicht. Ob Tage, ob nur noch Stunden bis zur Aufhebung der Sanktionen gegen Österreich - so wurde seit dem Bericht der Weisen spekuliert. Dänemark gab den Zeittakt vor, die EU-Präsidentschaft konnte ihren nicht erzwingen, obwohl derzeit das durchsetzungsfähige Frankreich sie innehat. Den politischen Kalender diktieren mitunter eben doch nicht die Regierungen, sondern die Völker - weil es Tage gibt, die zu Schicksalsdaten der Union werden können. Zum Beispiel der 28. September: Dann stimmen die Dänen ab, ob sie dem Euro beitreten.

In den Umfragen neigt sich die Waagschale plötzlich gegen die gemeinsame Währung (45 Prozent); nur 40 Prozent wollen zustimmen. Da ist Führung gefragt, entschlossenes Handeln. Außenminister Niels Helveg Petersen wartete nicht auf das Stichwort aus Paris, auf das hin alle 14 EU-Partner den Boykott beenden wollten. Er preschte vor, um Stärke zu demonstrieren und den Dänen die Angst zu nehmen, da entstehe ein Europa, das achtlos über die Eigenheiten der kleinen Völker hinweggehe. Kopenhagen hatte von Anfang an Bedenken gegen die Sanktionen, nach dem Bericht der Weisen sollten sie rasch fallen. Petersen muss die Stimmung wenden - er konnte nicht warten. Für ihn geht es um Stunden, nicht Tage. Und, um seine Stärke zu unterstreichen, verlangte er: bedingungslose Aufhebung.

Das ist verständlich. Und berechtigt. Aber auch klug? Das stolze Frankreich tat sich schwer, diesem vorlauten Ruf zu folgen, konnte sich erst am Abend dazu durchringen. Die Versuchung war groß, noch Tage zu warten und zu erörtern, ob es nicht doch Bedingungen geben muss, voran die weitere Beobachtung der FPÖ. Auch dafür gibt es im Bericht der Drei Weisen gute Argumente, er verleiht Wien keineswegs einen Heiligenschein. Er ist auch keine Unbedenklichkeitsbescheinigung für die FPÖ: Die Haider-Partei habe die Wandlung von einer demagogischen Oppositions- zu einer verantwortungsbewussten Regierungspartei bestenfalls zur Hälfte hinter sich.

Aber dafür braucht man kein offizielles Beobachter-Mandat. Eine weitere Verzögerung hätte wie französische Rechthaberei gewirkt - und wäre Wasser auf die Mühlen der dänischen Euro-Gegner gewesen. Doch ob dänische Stunden, französische Tage: Das Ende des Boykotts kommt Monate zu spät.

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