• EU-Sanktionen: Wien setzt Frist zur Aufhebung der Sanktionen - Andernfalls lässt Österreich die Bevölkerung abstimmen

Politik : EU-Sanktionen: Wien setzt Frist zur Aufhebung der Sanktionen - Andernfalls lässt Österreich die Bevölkerung abstimmen

Österreich hat seinen 14 Partnern in der Europäischen Union (EU) eine Frist zur Aufhebung der Sanktionen bis Oktober gesetzt. Sie gelten seit Februar wegen der Regierungsbeteiligung der rechten FPÖ. Nach Ablauf der Frist will die Regierung die Sanktionen zum Thema einer Volksbefragung machen. Die gegenwärtige Präsidialmacht der EU, Frankreich, warnte Wien davor, seine Partner zu erpressen. Ein Sprecher der EU-Kommission sagte, die Kommission würde eine solche Befragung "bedauern". Es müsse alles getan werden, um eine damit drohende Blockade in der EU zu verhindern. Auch der österreichische EU-Kommissar Franz Fischler übte Kritik am Vorhaben der Regierung seines Landes. "Eine Erleichterung ist das gerade nicht", sagte er in Straßburg. "Vernunft ist offenbar keine politische Kategorie", fügte er hinzu. Er sei von Anfang an gegen diese Maßnahme gewesen, mit der Druck gegen die von den EU-Staaten verhängten Strafmaßnahmen gemacht werden soll. Österreichische Verfassungsexperten kritisierten die Volksbefragung als rechtlich bedenklich.

Fischler wandte sich zudem gegen allzu strikte Zeitvorgaben für den Bericht, den "drei Weise" über die Lage in Österreich anfertigen sollen. Dies würde die Unabhängigkeit der Beobachter in Frage stellen. Österreichs Bundeskanzler Wolfgang Schüssel hatte zuvor gefordert, der Bericht müsse bis zum Ende der Sommerpause vorliegen.

Auch Abgeordnete des Europa-Parlamentes kritisierten die geplante Volksbefragung. In diesem Fall würden sich die Spannungen in der EU verstärken, sagte der Chef der Liberalen, Pat Cox. Seiner Einschätzung nach belegt der österreichische Regierungsbeschluss, dass der frühere FPÖ-Chef Jörg Haider weiter die Politik in Österreich beeinflusst. Haider hatte von Anfang an massiv auf eine Volksbefragung zu den Sanktionen gedrungen. Die französische Sozialistin Pervenche Berez nannte den Beschluss "eine Waffe des Populismus". Auch Hartmut Nassauer, Abgeordneter der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), räumte ein, die geplante Befragung wirke "nicht deeskalierend".

Die Freiheitliche Partei (FPÖ) und deren zurückgetretener Chef Jörg Haider erhalten mit der Volksabstimmung die Chance, mit ihrem jahrelangen EU-kritischen Kurs beim Wahlvolk zu punkten. Bei der Volksabstimmung über den EU-Beitritt hatte Haiders FPÖ vor sechs Jahren noch eine schwere Niederlage kassiert. Zwei Drittel der Wähler votierten für den Beitritt zur EU, der am 1. Januar 1995 erfolgte. Treibende Kraft für den EU-Beitritt war damals die konservative Volkspartei (ÖVP) Schüssels gewesen, die seit Februar gemeinsam mit der FPÖ das Land regiert. Die FPÖ-Regierungsbeteiligung war der Grund für die Verhängung der Maßnahmen durch die EU-Partner.

Der FPÖ kommt die Befragung auch deshalb gelegen, weil damit vom Sparkurs der Regierung abgelenkt wird, das der FPÖ zuletzt laut Meinungsumfragen einen Anhängerschwund beschert hat. Innerhalb der "Europa-Partei" ÖVP ist die Volksbefragung hingegen von Anfang an umstritten gewesen. Die Partei war ursprünglich dagegen, musste sich jedoch schließlich dem FPÖ-Druck beugen. Die konservative Wiener Tageszeitung "Die Presse" warnte vor einer "Anti-Brüssel-Kampagne", die durch die Befragung ausgelöst werden könnte.

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