Politik : EU setzt Birma bei Gipfel unter Druck

Moritz Kleine-Brockhoff

Jakarta - Beim Asem-Gipfel in Vietnam setzen europäische Politiker das Militärregime von Birma unter Druck. Birma ist neues Mitglied bei Asem, einem Dialogforum von Europäern und Ostasiaten. Bundeskanzler Gerhard Schröder, der am Gipfel in Hanoi teilnimmt, sagte der Nachrichtenagentur AFP: „Wir sollten den Dialog über Menschenrechte in unseren Ländern fortsetzen und wir sollten weltweite Standards respektieren. Als neues Asem-Mitglied erwarten wir weitere Fortschritte von Birma.“

Asem dient der Beziehungspflege. Das Forum wurde 1996 gegründet, unter anderem, damit Europäer und Asiaten sich unterhalten können, ohne dass die USA dabei sind. In Hanoi wird über wirtschaftliche Zusammenarbeit und Sicherheitspolitik diskutiert. Alle Teilnehmer forderten am Freitag eine größere Rolle der Vereinten Nationen bei der Erhaltung von Frieden und Sicherheit.

Bernard Bot, Außenminister der Niederlande, hatte vor dem Gipfel neue EU- Sanktionen gegen Birma angekündigt. Die EU fordert schon lange vergeblich, dass die Junta in Rangun demokratische Reformen einleitet und politische Gefangene freilässt. Birmas Generäle halten die Oppositionsführerin und Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi unter Hausarrest. Wegen Birma wäre der Gipfel beinahe geplatzt. Die meisten Asiaten wollten nur teilnehmen, wenn das Land aufgenommen wird, die EU wollte das verhindern und drohte ebenfalls mit Fernbleiben. Weil alles andere wohl das Ende von Asem gewesen wäre, wurde ein Kompromiss gefunden: Birma ist dabei, schickt aber nicht den Diktator oder den Ministerpräsidenten, sondern nur einen Minister.

Neben der EU sind alle Länder des südostasiatischen Staatenbundes Asean sowie China, Japan und Südkorea vertreten. Zusammen repräsentiert die Gruppe 40 Prozent der Weltbevölkerung und mehr als die Hälfte der weltweiten Wirtschaftskraft. Bindende Beschlüsse werden nicht gefasst.

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