EU sieht "historisches Ergebnis" : Durchbruch bei Gesprächen zwischen Serbien und Kosovo

Serbien und Kosovo sind auf dem steinigen Weg zu einer Normalisierung ihrer Beziehungen einen großen Schritt vorangekommen.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini - hier am 5. August - sprach am Mittwoch von einem "historischen Ergebnis".
Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini - hier am 5. August - sprach am Mittwoch von einem "historischen Ergebnis".Foto: dpa

Bei Verhandlungen in Brüssel haben der serbische Ministerpräsident Aleksandar Vucic und der kosovarische Regierungschef Isa Mustafa am späten Dienstagabend vier Streitpunkte beigelegt, wie die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Mittwoch mitteilte. Sie sprach von einem "historischen Ergebnis".

Zu den Einigungen gehört, dass die serbischen Gemeinden im Nordkosovo einen eigenen Kommunalverband gründen können, der allerdings keine Exekutivgewalt erhält. Lösungen wurden auch für die Themen Energieversorgung und Telekommunikation gefunden, sowie für die Brücke von Mitrovica. Um die Brücke stritten sich bislang beide Volksgruppen der Stadt im Norden des Kosovo.

Am Mittwoch zeigten sich beide Seiten zufrieden mit dem Ergebnis aus Brüssel. "Es garantiert nicht nur die Sicherheit, sondern auch den Erhalt der Arbeitsplätze" der serbischen Bevölkerung, sagte Vucic dem serbischen Staatsfernsehen RTS. Sein kosovarischer Kollege Mustafa sagte vor Journalisten, die Einigung "sichert uns die volle Souveränität über das gesamte Territorium des Kosovo zu". Und die Bildung des Verbandes serbischer Kommunen werde es der kosovarischen Regierung ermöglichen, den serbisch dominierten Gemeinden besser zu helfen.

Kosovos Außenminister Hashim Thaci freute sich besonders über einen diplomatischen Erfolg: "Durch die Unterschrift unter die Dokumente, in denen unser Land als Republik des Kosovo definiert wird, sind wir gewissermaßen von Serbien anerkannt worden."

Das zu mehr als 90 Prozent von ethnischen Albanern bewohnte Kosovo war nach dem Kosovo-Krieg 1998/1999 unter internationale Verwaltung gestellt worden. 2008 erklärte sich die frühere serbische Provinz einseitig für unabhängig. Mehr als 90 Länder, darunter die USA und die meisten EU-Staaten, erkannten die Unabhängigkeit mittlerweile an, nicht jedoch Serbien.

Auch die serbische Minderheit im Kosovo akzeptiert die Souveränität bislang nicht. Besonders im serbisch dominierten Norden sind die ethnischen Spannungen groß. Für Zündstoff sorgen überdies Forderungen der albanischen Minderheit in Serbien nach Autonomie oder sogar nach einem Anschluss an das Kosovo.

2013 schlossen Belgrad und Pristina unter Vermittlung der Europäischen Union ein Grundsatzabkommen zur Normalisierung ihrer Beziehungen. Die Vereinbarung ermöglichte es Serbien, im Jahr darauf Beitrittsgespräche mit der EU aufzunehmen. Auch das Kosovo will EU-Mitglied werden. (AFP)


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