• EU-Soforthilfe für Flutopfer erst später Geld soll nicht vor Ende Oktober ausgezahlt werden

Politik : EU-Soforthilfe für Flutopfer erst späterGeld soll nicht vor Ende Oktober ausgezahlt werden

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Straßburg (dpa). Die EU-Soforthilfe für die von der Flut betroffenen Gebiete in Deutschland und Österreich wird nicht vor Ende Oktober ausgezahlt. Das teilte ein Sprecher des Europaparlaments am Dienstag in Straßburg mit. Bei einer Sitzung mit Vertretern der Kommission und des Parlaments habe der Ministerrat gefordert, erst die Auszahlungsmodalitäten und die Höhe der Soforthilfe festzulegen. Dies könne erst bei der nächsten Plenarsitzung Ende Oktober in Straßburg geschehen. Der Haushaltsexperte der Europäischen Volkspartei (EVP), Markus Ferber (CSU), kritisierte den Beschluss. Das EU-Parlament habe im September in einer Resolution die schnelle Auszahlung der Soforthilfe gefordert. Ein Sprecher von EU-Haushaltskommissarin Michaele Schreyer sagte, es sei nie geplant gewesen, die EU-Soforthilfe getrennt von dem geplanten Katastrophenfonds zu beschließen.

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