Politik : EU soll nicht zuständig sein SPD und Union wollen über Zuwanderung national entscheiden

Albert Funk

Berlin. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und die Union wollen verhindern, dass die EU künftig mehr Einfluss auf die Zuwanderungspolitik bekommt. CDU-Chefin Angela Merkel und CSU-Chef Edmund Stoiber forderten am Freitag in Berlin, über Zuwanderung müsse weiterhin auf nationaler Ebene entschieden werden. Der Verfassungsentwurf des EU-Konvents sieht dagegen vor, Zuwanderungspolitik solle künftig EU-Gemeinschaftsaufgabe sein, bei der Mehrheitsentscheidungen genügen sollen. Damit könnte Deutschland im Europäischen Rat überstimmt werden. Schröder sagte beim EU-Gipfel, er wolle solchen Mehrheitsentscheidungen vorerst nicht zustimmen. „Wenn das kommt, dann können wir unsere Diskussion um die Zuwanderung in Deutschland vergessen“, sagte Bayerns Europaminister Reinhold Bocklet (CSU). Merkel und Stoiber verlangten, dass weiterhin die Mitgliedstaaten über das „Maß der Einwanderung“ und den Zugang zum Arbeitsmarkt entscheiden müssten. „Nötigenfalls sind diese Bereiche in der Einstimmigkeit zu belassen“, heißt es in dem Unionspapier. Damit hätte die deutsche Regierung ein Vetorecht.

Im Bundesrat lehnte die Unions-Mehrheit am Freitag das rot-grüne Zuwanderungsgesetz ab. Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) wandte ein, das Gesetz sei unverändert gegenüber dem im Vorjahr an formalen Einwänden des Verfassungsgerichts gescheiterten Entwurf und begrenze die Zuwanderung nicht. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) verteidigte den Entwurf, deutete jedoch Entgegenkommen an. Nun hat der Vermittlungsausschuss das Wort. Dieser wird am 2. Juli eine Arbeitsgruppe einsetzen, die sich mit den 128 Änderungsanträgen der Union auseinander setzen soll. Wegen der Bayernwahl am 21. September gilt ein Vermittlungsergebnis vor Oktober als unwahrscheinlich.

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