Politik : EU soll zunächst nur mit sechs Staaten über Erweiterung verhandeln

Genscher kritisiert im Tagesspiegel Brüsseler Kommission / Lettland und Litauen über die Auswahl enttäuscht BRÜSSEL (dpa/Tsp).Die Europäische Union soll nach der Jahrtausendwende von jetzt 15 auf 21 Staaten erweitert werden.Mit Polen, Ungarn, Tschechien, Estland, Slowenien sowie mit Zypern sollen im nächsten Jahr Verhandlungen über einen Beitritt beginnen.Das will die EU-Kommission in der kommenden Woche vor dem Europaparlament bekanntgeben, wie am Freitag aus EU-Kreisen in Brüssel verlautete.Der frühere Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher kritisierte unterdessen im Tagesspiegel die Pläne der EU-Kommission, zunächst nur mit sechs Staaten über eine Aufnahme zu verhandeln. -"Es darf keinen doppelten Zurückweisungsschock geben, und auch nicht ein Mittel- und Südosteuropa erster, zweiter oder dritter Klasse", sagte Genscher.Er begrüßte, daß die EU-Kommission auch Zypern zu Beitrittsverhandlungen einladen will.Das geteilte Zypern dürfe nicht zur Geisel der ungelösten Probleme im östlichen Mittelmeerraum gemacht werden, meinte der frühere Außenminister. Offiziell gab es am Freitag in Brüssel keine Erklärungen dazu, auf welche Kandidaten sich die 20 Kommissare geeinigt haben.Ein Kommissionssprecher nannte aber Berichte "völligen Unsinn", daß sich Kommissionspräsident Jacques Santer gegen Verhandlungsangebote an Estland und Slowenien gewandt habe.Grundsätzlich bleibe die Tür für jeden Bewerber aus dem ehemaligen Ostblock - auch Rumänien, Bulgarien, Slowakei, Lettland und Litauen - offen, hieß es.Die Gutachten, die die Kommissare in der kommenden Woche über die einzelnen Staaten vorlegten, bedeuteten nur, daß die herausgehobenen sechs die Grundbedingungen - freie Marktwirtschaft und Demokratie - am meisten erfüllten. Der Gipfel der EU in Luxemburg wird im Dezember endgültig beschließen, mit welchen Staaten Beitrittsgespräche beginnen sollen.Die Verhandlungen darüber werden unter britischer EU-Ratspräsidentschaft vom EU-Ministerrat mit Unterstützung der Kommission ab Januar 1998 beginnen. Lettland und Litauen reagierten am Freitag mit Enttäuschung auf die Empfehlung aus Brüssel.Dies sei ein "großer politischer Fehler", sagte der Vorsitzende des außenpolitischen Auschusses im lettischen Parlament, Indulis Berzins.Der Präsident von Litauen, Algirdas Brazauskas, erklärte, er halte es noch immer für möglich, daß alle drei baltische Staaten zusammen zu Gesprächen eingeladen werden.

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