Politik : EU-Sondergipfel im März in Berlin

Deutschland dämpft Erwartungen zur Lösung der Verfassungskrise – Prodi für neues Sozialkapitel

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Berlin - Von dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel erwartet die Bundesregierung ein Mandat, das ihr möglichst viel Spielraum zu einer möglichen Lösung der EU-Verfassungskrise lässt. Wie es aus Berliner Regierungskreisen weiter hieß, dürfe die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 allerdings nicht überfrachtet werden. Die Lösung der Verfassungskrise werde sich „noch einige Jahre hinziehen“. Die EU-Verfassung liegt auf Eis, seit sie 2005 bei Referenden in Frankreich und den Niederlanden scheiterte.

Die gemeinsamen europäischen Werte und Zielvorstellungen sollen im Mittelpunkt eines informellen Gipfels stehen, zu dem Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zur 50-Jahr-Feier der Römischen Verträge über die Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft im März nach Berlin einladen will. Details der EU-Verfassung sollen dabei aber nicht besprochen werden, hieß es. Merkel traf am Mittwoch in Berlin mit Italiens neuem Ministerpräsidenten Romano Prodi zusammen. Sie lud Prodi zum Jubiläumsgipfel nach Deutschland ein und sicherte ihm eine herausgehobene Rolle Italiens bei den Feiern zu. Bislang war spekuliert worden, das Treffen könnte auch in Rom abgehalten werden. Berlin sei ein „Symbol für die Überwindung der Spaltung des Kontinents“ und weise somit sowohl in die Vergangenheit als auch in die Zukunft, hieß es zur Begründung.

Prodi selbst sprach sich in Berlin für eine teilweise Neuformulierung des EU-Verfassungsentwurfs aus. Vor einer Journalistenrunde bei der Deutschen Welle plädierte er dafür, den technischen Teil drei des Textes zu streichen und ein Sozialkapitel einzufügen. Technische Details gehörten nicht in eine Verfassung. „Wir fühlen uns mit Prinzipien verbunden, nicht mit technischen Einzelheiten. Alle guten Verfassungen sind ein Rahmen aus solchen Prinzipien“, sagte Prodi. Eine Bekenntnis Europas zum Sozialstaat würde einem „Teil der großen europäischen Tradition“ Respekt zollen. Prodi plädierte zudem dafür, der EU-Mittelmeerpolitik neuen Schwung zu geben. Sie sei zum Beispiel für die Migrationspolitik „absolut unerlässlich“. „Wir können nicht theoretisch vom Kampf der Zivilisationen reden. Wir müssen ihn managen.“

Beim EU-Gipfel an diesem Donnerstag und Freitag soll die „Denkpause“ zur EU-Verfassung um ein weiteres Jahr verlängert werden. Die FDP-Europaabgeordnete Silvana Koch-Mehrin sagte dem Tagesspiegel, es zeuge von „Ratlosigkeit“, wenn vor weiteren Schritten zunächst einmal die Wahlen im kommenden Jahr in Frankreich und in den Niederlanden abgewartet werden sollten. Sie begrüßte den Vorschlag des amtierenden EU-Ratspräsidenten Wolfgang Schüssel, der eine Abstimmung über die EU-Verfassung in allen Mitgliedstaaten ins Gespräch gebracht hatte. ade/ame/dpa

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