Politik : EU sperrt Syriens Präsident aus Sanktionen auch gegen Libyer

Brüssel - Die Europäische Union verstärkt den Druck auf das Regime in Syrien. Präsident Baschar al Assad und neun seiner Gefolgsleute dürfen nicht mehr in die EU einreisen und ihr Vermögen wird eingefroren. Die Außenminister der 27 EU- Staaten verhängten in Brüssel entsprechende Sanktionen, die neben den Machthabern in Syrien auch Unterstützer der Machthaber in Iran, Libyen und Weißrussland betreffen. Das Regime in Damaskus genehmigte erstmals einen Schweigemarsch der Opposition – ohne Parolen und Transparente. Nur brennende Kerzen sind erlaubt.

Mit den Sanktionen gegen Syrien und Libyen protestiert die EU gegen die Unterdrückung von Oppositionellen. „Die Europäische Union ist eine Wertegemeinschaft. Wir können nicht zusehen, wenn in unserer unmittelbaren Nachbarschaft die Menschen- und Bürgerrechte so eklatant verletzt werden“, sagte der deutsche Außenminister Guido Westerwelle. Mit den Beschlüssen der Außenminister wurden bereits bestehende Strafmaßnahmen der EU erweitert. In Libyen wurden ein Vertrauter von Machthaber Muammar al Gaddafi und ein Unternehmen zusätzlich in die Sanktionsliste aufgenommen.

Nach mehr als neunwöchigen Demonstrationen für Demokratie und Freiheit genehmigte das Assad-Regime nun erstmals eine oppositionell geprägte Kundgebung. Der Schweigemarsch sollte an diesem Montag durch die Hauptstadt Damaskus ziehen. Unter syrischen Aktivisten entbrannte eine Debatte darüber, ob sich die Kundgebung unter den strengen behördlichen Auflagen überhaupt lohne. Einige forderten zur „massenhaften Beteiligung“ auf. Andere äußerten die Befürchtung, das Regime lasse die Protestbewegung „in eine Falle laufen“. Bei den seit Mitte März andauernden Unruhen und Protesten gegen das Regime sind nach Angaben von Menschenrechtlern bislang 900 Menschen getötet worden.

In Tunesien zeichnet sich die Verschiebung der ersten Wahlen seit dem Sturz des früheren Diktators Zine el Abidine Ben Ali ab. Die Wahlkommission sprach sich dafür aus, den Termin vom 24. Juli auf Mitte Oktober zu verlegen. „Ansonsten würde die Zeit nicht reichen, transparente Wahlen vernünftig vorzubereiten“, sagte der Chef der Wahlkommission, Kamel Jandoubi, in Tunis.

Im Streit um den Verbleib von Flüchtlingen aus Nordafrika hat Frankreich seit Ende Februar etwa 3200 Tunesier ohne Bleiberecht nach Italien zurückgeschickt. Das berichtete die Zeitung „Le Figaro“ unter Berufung auf Innenminister Claude Guéant. dpa

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