EU-Spitzenposten: Historiker Winkler bezweifelt Junckers Eignung als Kommissionschef

Der Historiker Heinrich-August Winkler hat die Eignung des konservativen Kandidaten Jean-Claude Juncker für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten infrage gestellt. Juncker sei „bisher nicht als Reformer Europas hervorgetreten“ und erwecke den Eindruck, „als habe Europa als Eliteprojekt noch eine Zukunft“, sagte Winkler dem Tagesspiegel am Sonntag. Es sei deshalb notwendig, den künftigen Kommissionspräsidenten vertraglich auf einen Reformkurs festzulegen. Dazu gehöre es, bestimmte Kompetenzen von Brüssel auf die Mitgliedstaaten zurückzuverlagern. „Das würde die Akzeptanz des Projekts Europa erhöhen“, sagte Winkler.

Der Historiker verteidigte den Anspruch des Europäischen Parlamentes, den künftigen Präsidenten der EU-Kommission mitzubestimmen. „Der Anspruch auf mehr Mitsprache ist berechtigt“, sagte er. Das Parlament wolle deutlich machen, „dass es keine Quatschbude ist, sondern Gestaltungsmacht hat“. Auf diese Weise könne es „die Verselbstständigung der Exekutivgewalt eindämmen, die in der Vergangenheit viel Unmut provoziert hat“.

Für Abwehrrechte der nationalen Parlamente

Winkler begrüßte zudem die Forderung von Ex-Bundespräsident Roman Herzog nach „Abwehrrechten“ der nationalen Parlamente gegenüber übermäßigen Regulierungsvorhaben der EU. „Roman Herzog trifft einen wichtigen Punkt“, sagte Winkler: „Wo es Überschreitungen des Subsidiaritätsprinzips gegeben hat, sollte eine Vertretung der nationalen Parlamente Einspruch einlegen können.“ Die Rückverlagerung von Kompetenzen auf die Mitgliedstaaten werde zudem „die Akzeptanz des Projekts Europa erhöhen“.

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