EU-Staaten: Ende des Bosnien-Einsatzes ist in Sicht

Die EU-Staaten einigten sich am Mittwoch in Deauville (Frankreich) auf einen Katalog von Maßnahmen zur Beseitigung von schweren Ausrüstungsmängeln. Dies sagte der französische Verteidigungsminister und derzeitige EU-Ratsvorsitzende Hervé Morin. Die Minister wollen im November über ein mögliches Ende der EU-Militärpräsenz in Bosnien-Herzegowina entscheiden. Mehrere EU- Staaten kündigten an, den Einsatz im Tschad und in Zentralafrika zum Schutz von Flüchtlingen ab März 2009 auch unter UN-Flagge fortzusetzen.

"Wir machen große Fortschritte", sagte Morin zur Rüstungszusammenarbeit. "Wir kommen sehr konkret weiter mit den militärischen Fähigkeiten", bestätigte Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU). Deutschland unterstütze die Ausbildung von Hubschrauberbesatzungen und nehme an einem Forschungsprojekt für die Bekämpfung von Seeminen teil. Berlin unterstütze auch eine gemeinsame Nutzung des noch in der Entwicklung befindlichen Transportflugzeugs A400M.

Pacta sund servanda - die Verträge sind einzuhalten

"Das hängt natürlich auch davon ab, dass wir den A400M auch zeitgerecht bekommen", sagte Jung unter Hinweis auf erwartete Verzögerungen beim Hersteller EADS und mögliche Wünsche nach Preiserhöhungen. Er halte sowohl an den vorgesehenen Lieferdaten als auch an den vereinbarten Festpreisen fest. Die erste Auslieferung an Frankreich ist für Oktober 2009 geplant. "Für mich gilt der Grundsatz Pacta sunt servanda (Verträge sind einzuhalten)", sagte Jung. "Und ich kann nur dringend darum bitten, dass auch von Seiten der Industrie die Verträge möglichst eingehalten werden."

Der EU-Ministerrat werde am 10. November entscheiden, ob die EU-Militäroperation "Althea" in Bosnien-Herzegowina beendet und in eine zivile Mission umgewandelt wird. Ein solcher ziviler Einsatz soll den Verantwortlichen des Landes, das seit dem Abkommen von Dayton von 1995 unter internationaler Oberaufsicht steht, beim Aufbau stabiler Institutionen helfen. "Wir dürfen das nicht aufs Spiel setzen, was wir vorangebracht haben", mahnte Jung. Es müsse sorgfältig geprüft werden, ob eine zivile Mission möglich sei, "oder ob wir noch ein paar Monate brauchen". Derzeit liegt die Truppenstärke der Operation "Althea" bei 2125 Mann, darunter sind 118 Soldaten aus Deutschland.

EU will ab 2009 den Schutz der Vertriebenen und Flüchtlinge übernehmen

Schweden, Polen, Irland und die Niederlande sind bereit, den bisherigen EU-Einsatz im Tschad und in der Zentralafrikanischen Republik auch unter UN-Flagge fortzusetzen. Frankreich stehe diesem Gedanken "positiv" gegenüber, sagte Verteidigungsminister Morin. Frankreich ist mit 1700 Soldaten der größte Truppensteller für die insgesamt 3400 Mann starke EU-Truppe. Die Vereinten Nationen wollen vom 15. März 2009 an die Mission zum Schutz von 290.000 Flüchtlingen und 180.000 Vertriebenen übernehmen. Die EU-Truppe hofft derzeit darauf, dass sich auch Russland beteiligt, weil dies mit der Bereitstellung von vier dringend benötigten Hubschraubern verbunden wäre. (sba/dpa)