Politik : EU-Staatschefs streiten in Wien ums Geld

WIEN/BONN (tog/lvt).Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben beim Wiener Gipfel mühsam um Kompromisse im EU-Finanzstreit gekämpft.Der Konflikt, der aufgrund der deutschen Haltung forciert wurde, überschattete in Wien die Debatte über die innere Reform der EU (Agenda 2000).Deutschland will eine Verringerung der deutschen Nettobeiträge erreichen.Eine Einigung scheint derzeit unmöglich, so daß in Wien in dieser Frage keine Fortschritte zu erwarten sind.Unterdessen kam am Freitag nach vier Jahren zäher Verhandlungen der Kooperationsvertrag zwischen der EU und der Schweiz zustande.

Für den deutschen Außenminister Fischer ist die Agenda 2000 mit der Neuordnung der EU-Finanzierung "eine unabdingbare Voraussetzung" für die Osterweiterung der Union.Ohne Reform, ohne eine Eindämmung der Agrarausgaben, drohe die Erweiterung "die Union in die Luft zu sprengen", sagte Fischer.Der Bonner Außenminister beharrte auf der schon von der Regierung Kohl immer wieder laut erhobenen Forderung nach einer "fairen Lastenteilung".

In Wien zeigte sich am Freitag deutlich, daß die Zuspitzung der Debatte durch Gerhard Schröder bei den EU-Partnern den Widerstand eher versteift hat.Schröders Amtskollege Tony Blair ließ keinen Zweifel daran, daß er über den britischen Beitragsrabatt nicht mit sich reden läßt.Er hält die einst vereinbarte Senkung der britischen Nettobelastung nach wie vor für gerechtfertigt.Auch der spanische Premierminister Aznar zeigte wenig Neigung, sich die deutsche Sicht der Dinge zu eigen zu machen und das von Deutschland geforderte Einfrieren des EU-Haushalts hinzunehmen.Das strukturschwache Spanien werde nicht auf Strukturhilfe aus Brüssel verzichten, weil Deutschland die Osterweiterung wolle, hieß es aus spanischen Kreisen in Wien.Mehr Einigkeit als beim Thema Agenda 2000 herrschte im Kreis der 15 über die Beschäftigungspolitik.Die Staats-und Regierungschefs der EU erteilten Deutschland den Auftrag, während der deutschen EU-Präsidentschaft bis Juni nächsten Jahres einen europäischen Beschäftigungspakt zu formulieren.

Mit großer Erleichterung und Genugtuung reagierten die Staats- und Regierungschefs am Freitag auf den Abschluß des bilateralen Abkommens der EU mit der Schweiz, an das die Delegationen am Vorabend des Gipfels letzte Hand angelegt hatten.Der Durchbruch bei den äußert schwierigen Verhandlungen über den Alpentransit für den Schwerverkehr in der vergangenen Woche hatte den Weg für den Abschluß auch der anderen Teile des Abkommens frei gemacht.

Scharfe Kritik an den europapolitischen Äußerungen Schröders kamen unterdessen auch von FDP-Chef Wolfgang Gerhardt und von führenden Liberalen im Europäischen Parlament.Am Rande eines Treffens der aus 39 Parteien bestehenden Europäischen Liberalen Demokratischen Reformpartei (ELDR) in Bonn forderte Gerhardt die Bundesregierung auf, die anstehende EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands nicht für "innenpolitische Grabenkämpfe" zu mißbrauchen.

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