Politik: EU stellt sich jetzt im Atomstreit gegen Iran

Wien Der Gouverneursrat der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) will noch am Samstag über eine kontroverse Iran-Resolution der EU abstimmen. Der Text zielt mit Rückendeckung der USA darauf ab, Iran wegen der Missachtung des Atomwaffensperrvertrags und der Statuten der IAEO möglicherweise bereits im November dem Weltsicherheitsrat zu „melden“. Washington wirft Teheran vor, insgeheim an der Entwicklung von Atomwaffen zu arbeiten. Da Russland, China und die Blockfreien dies grundsätzlich ablehnen, dürfte es heute zur ersten Kampfabstimmung im Gouverneursrat seit mehrere Jahren kommen. Unklar war zunächst auch, ob die zwölf blockfreien Mitgliedsländer der Abstimmung fern bleiben und damit ein Votum verhindern.

Die EU hat sich zur Vorlage der Resolution entschlossen, nachdem Iran im August die Uranumwandlung in seiner Atomanlage bei Isfahan wieder aufgenommen hatte. Die Uranumwandlung gilt als Vorstufe der Urananreicherung.

Russland hatte in dieser Woche alle Vorlagen der EU kategorisch abgelehnt, die Iran vor den Sicherheitsrat bringen könnten. Bisher zögerten die EU und die USA jedoch, beide Länder bei einem Votum im Gouverneursrat zu überstimmen.

Die EU versucht seit zweieinhalb Jahren, Iran von seinem 18 Jahre lang geheimen Atomprogramm abzubringen. Russland, China, aber auch Indien, haben sich bei der Sitzung des seit Montag tagenden Gouverneursrats als stärkste Lobby für Teherans Interessen erwiesen.

Nun hat Großbritannien dem Gouverneursrat auch im Namen Deutschlands und Frankreichs einen Resolutionstext vorgelegt, der zwar das Recht Irans bestätigt, nach dem Atomwaffensperrvertrag Atomforschung zu friedlichen Zwecken zu betreiben. Er stellt allerdings mehrere Verstöße gegen das so genannte Sicherheitsabkommen zwischen Iran und der IAEO von 1974 fest, das die Rechte und Pflichten beider Seiten bei der Überwachung des iranischen Atomprogramms bis ins kleinste Detail regelt.

Der gravierendste Vorwurf der Resolution (Punkt „d“ der Entschließung): „Irans Versäumnis, über einen längeren Zeitraum (fast 18 Jahre) seiner Verpflichtung nach dem Sicherheitsabkommen nachzukommen“, indem es nukleares Material, seine Weiterverarbeitung und Verwendung sowie die Einrichtungen, in denen dieses Material verarbeitet und gelagert wurde, der IAEO nicht meldete. Der IAEO-Generaldirektor wird deshalb in dem Text aufgefordert, dem Gouverneursrat in absehbarer Zeit einen neuen Bericht über Irans Aktivitäten vorzulegen. dpa

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