Politik : EU stoppt erstes Geld für MobilcomTeilkredit darf vorerst

nicht ausgezahlt werden

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Berlin (asi/fo). Der Streit um die Kreditzusage zur Rettung des Mobilfunkanbieters Mobilcom findet kein Ende. Die EU-Wettbewerbskommission besteht auf einer unverzüglichen Anmeldung des Rettungspakets über insgesamt 400 Millionen Euro durch die Bundesregierung. Vorher, so hieß es in Brüssel, dürften auch die 50 Millionen Euro Soforthilfe durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) nicht ausgezahlt werden. Die Bundesregierung besteht nach Worten von Wirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) weiter darauf, dass es sich um eine Bankenhilfe ohne staatliche Sicherung handelt. Brüssel sieht aber allein in der Tatsache, dass die Kredite von zwei Staatsbanken ausgezahlt werden sollen, Grund genug für eine eingehende Prüfung.

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