EU-Streit um Flüchtlingsverteilung: Asselborn: Der Beschluss muss umgesetzt werden

Die Entscheidung der EU-Innenminister, 120 000 Flüchtlinge in der Europäischen Union zu verteilen, hat eine neue Kontroverse über die Asylpolitik der EU ausgelöst. Nach dem Beschluss vom Dienstagabend, der gegen den Willen Tschechiens, die Slowakei, Ungarns und Rumäniens zustande gekommen war, wurde deutliche Kritik aus den überstimmten osteuropäischen Staaten laut. Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico erklärte, er werde sich nicht an „dieses Diktat“ der EU-Innenminister halten. Der Streit um die Verteilung der Flüchtlinge ist ein schlechtes Omen für den Brüsseler EU-Sondergipfel vom Mittwochabend, zu dem EU-Ratschef Donald Tusk in der Flüchtlingskrise auf Wunsch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und des österreichischen Regierungschefs Werner Faymann eingeladen hatte.
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn, der das Treffen des deutschen Ressortchefs Thomas de Maizière und seiner 27 Amtskollegen geleitet hatte, warnte die überstimmten osteuropäischen EU-Länder davor, den Mehrheitsbeschluss zu missachten. „Das ist ein legislativer Akt für die EU, der auf nationaler Ebene umgesetzt werden muss“, sagte Asselborn dem Tagesspiegel. „Dies gilt für Luxemburg genauso wie für Deutschland oder die Slowakei.“ Asselborn verteidigte im Nachhinein noch einmal seine Entscheidung, einen Beschluss nach qualifizierter Mehrheit herbeizuführen: „Es ging nicht im Konsens.“ Luxemburg hat gegenwärtig die EU-Ratspräsidentschaft inne.

Slowakei kündigt Klage beim EuGH an

Die Slowakei kündigte eine Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die von der EU beschlossene Umverteilung der 120.000 Asylbewerbern unter den Mitgliedstaaten der Europäischen Union an. "Die Slowakei hat nicht die Absicht, verpflichtende Quoten zu akzeptieren. Wir werden Klage vor dem Gerichtshof in Luxemburg einreichen", wurde der slowakische Ministerpräsident Fico am Mittwoch von der Onlinezeitung "SME" zitiert.
Nach den Plänen von EU-Ratspräsident Tusk soll sich der Sondergipfel an diesem Abend vor allem auf das Vorgehen gegen Fluchtursachen wie Armut oder Krieg und Möglichkeiten zur besseren Sicherung der EU-Außengrenzen konzentrieren. Nun dürften Kanzlerin Merkel und andere Unterstützer der Flüchtlingsverteilung vor allem damit beschäftigt sein, den Riss zu Osteuropa zu kitten. (mit AFP)