Politik : EU-Streit: Wie viel Deutschland? (Kommentar)

Christoph von Marschall

Friedrich Merz hat Probleme, seine Rolle zu finden: Sein Vorgänger an der Spitze der CDU/CSU-Fraktion war bei Freund und Gegner geachtet wegen seiner Sachkenntnis, rhetorischen Schärfe und strategischen Weitsicht. Merz war mit viel Vorschusslorbeeren angetreten, aber nach den ersten Wochen maulen viele in der Fraktion, bei den großen Fragen lasse er es an Entschiedenheit mangeln, klare Position beziehe er nur bei zweitrangigen Themen. So wachsen die Zweifel an seiner Führungsfähigkeit.

Am Donnerstag hat Merz sich ein großes Thema ausgesucht - Europa, bei dem er sich als früherer Europaabgeordneter bestens auskennt - und im Bundestag auf die Pauke gehauen: Die CDU/CSU werde die innere Reform der EU bei der Ratifizierung in Bundesrat und Bundestag blockieren, wenn es nicht zu einer klaren Begrenzung der Brüsseler Kompetenzen zugunsten der Nationalstaaten, aber zugleich auch zugunsten der Bundesländer komme.

Die Union als Hemmschuh der europäischen Integration? Da sei - ach nein: Da war Helmut Kohl vor. Der große Europäer unter den deutschen Konservativen ist abgetreten. Und hatten nicht viele genau davor gewarnt: nach Kohl werde die CDU zu einer Anti-Europa-Partei? Will Merz die Union auf Stoiber-Kurs führen, der gegen Brüssel wettert - teils als bayerische Folklore-Veranstaltung, teils um sich Privilegien zu sichern, die bereits heute klar gegen den Geist des Binnenmarktes verstoßen, wie zum Beispiel von den Länderregierungen abhängige Landesbanken und öffentliche Monopole für kommunale Versorger? Vielleicht ist es aber auch nur Überkompensation des so harsch kritisierten jungen Fraktionsvorsitzenden.

Ein gefährliches Spiel. Gibt die CDU, gibt Merz Kohls Erbe auf, dann riskieren sie, Wähler in der Mitte zu verlieren. Fraglich ist auch, ob Merz bei einer solchen Strategie seine Bataillone im Stil des Vorgängers Schäuble beisammenhalten kann. Elmar Brok, Europa-Abgeordneter der CDU und ein leicht unterschätzter Strippenzieher, steht mit seiner Kritik nicht alleine. Stoiber, Merkel, Schäuble - die Union hat derzeit keine europapolitische Linie.

Auf diesem Gebiet hat Merz den nötigen Sachverstand, um die Fraktion auf eine Linie zu bringen, die sich durchhalten lässt, und die Kohls Erbe mit berechtigter Kritik am Weg zu diesem Europa verbindet - vorausgesetzt, er verspielt seine Autorität nicht zuvor durch unglaubwürdige Kraftmeierei.

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