Politik: EU streitet über das Kosovo

Berlin - Alle hüllten sich am Freitag in Schweigen. In Berlin hütete sich der Außenamtssprecher Martin Jäger davor, vor der Presse das „A-Wort“ in den Mund zu nehmen. „A“ steht für Anerkennung, und die hat wiederum etwas mit dem „U-Wort“ zu tun – der erwarteten Unabhängigkeitserklärung des Kosovo. An diesem Sonntag könnte es diese Erklärung geben, aber der genaue Zeitpunkt blieb auch am Freitag offen. Denn in Pristina, der Hauptstadt des Kosovo, trat Regierungschef Hashim Thaci vor die Presse und sagte – nichts. Zumindest nichts zum Datum der Unabhängigkeitserklärung.

Dafür tat sich aber in der Kosovofrage am Freitag in Brüssel etwas; dort lief die Uhr ab für den Einspruch einzelner EU-Staaten gegen die gemeinsame Polizei- und Justizmission (Eulex), die in ein oder zwei Wochen mit der Entsendung der ersten Fachleute starten dürfte. Bis zum Freitag um 24 Uhr hatten die EU-Staaten die Möglichkeit, die Entsendung von rund 2000 Polizisten, Richtern, Staatsanwälten, Zollbeamten und Verwaltungsexperten in die bisherige südserbische Provinz zu blockieren.

Zwar gab die EU mit diesem Verfahren, das in der Sprache der Diplomaten auch „silent procedure“ heißt, grünes Licht für die Rechtsstaatsmission im Kosovo. Dennoch zeichnete sich unter den Mitgliedstaaten weiter keine Einigkeit in der Frage ab, wie angesichts der erwarteten Unabhängigkeitserklärung weiter verfahren werden soll. Am Montag wollen sich die EU-Außenminister in Brüssel treffen; ob es dabei zu einer gemeinsamen Grundsatzerklärung zum Kosovo kommt, ist unsicher. Ein halbes Dutzend Staaten – allen voran Zypern und Spanien – hat Bedenken, dass sich aus dieser Erklärung eine Anerkennung des Kosovo herauslesen lassen könnte. Zypern lehnt eine Anerkennung ab, weil der international nicht anerkannte türkische Nordteil der Insel einen solchen Schritt als Aufwertung betrachten könnte. Die spanische Regierung in Madrid wiederum sieht eine Anerkennung skeptisch, weil sich baskische und katalanische Sezessionisten durch die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo ermutigt fühlen könnten, weitere Autonomierechte zu fordern.

Deutschland gehört hingegen zu den Staaten, die das Kosovo schnell anerkennen könnten. Aus französischen Diplomatenkreisen hieß es, dass Paris, Berlin, London und Rom das Kosovo gemeinsam anerkennen wollten.

Bei einer Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats in der Nacht zum Freitag hatte Serbiens Außenminister Vuk Jeremic unterdessen Sanktionen gegen das Kosovo für den Fall der Unabhängigkeitserklärung angekündigt.  „Die serbische Republik kann einen solchen illegalen Akt von Abspaltung nicht tolerieren“, sagte er. Serbien werde „eine Verletzung seiner territorialen Integrität niemals tolerieren“. (mit dpa)