Politik : EU streitet über nationale Energiemärkte

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Brüssel - Ein Streit über nationale Wettbewerbshürden hat das beim EU-Gipfel geplante Aufbruchsignal in der Energiepolitik in Frage gestellt. Kanzlerin Angela Merkel forderte eine breite europäische Öffnung der Energiemärkte, lehnt aber eine Verlagerung von Kompetenzen nach Brüssel ab. „Wir brauchen keine neuen Zuständigkeiten für Europa, aber eine Koordinierung unserer Energiepolitiken“, sagte sie am Donnerstag in Brüssel.

Im Mittelpunkt des zweitägigen Frühjahrsgipfels, der traditionell der Wirtschaftspolitik gewidmet ist, steht die Energiepolitik. Bisher hat die EU-Kommission hier keine eigenen Kompetenzen. Angesichts hoher Ölpreise und wachsender Abhängigkeit Europas vom arabischen Öl und vom russischen Gas hatte der Präsident der EU-Kommission, José Manuel Barroso, mehr europäische Zusammenarbeit gefordert. Italiens Premier Berlusconi verzichtete auf den Vorschlag einer Gipfelerklärung, in der vor „nationalem Protektionismus“ gewarnt werden sollte und die gezielt gegen Frankreich gerichtet war. EU-Industriekommissar Günter Verheugen drohte Öffnungs-Verweigerern mit Konsequenzen. Merkel sagte, die EU könne nur einen Binnenmarkt haben, „wenn wir auch den Strom frei durchleiten“. Man dürfe „nicht einfach nur national denken“. Der deutsche Konzern E.ON versucht, den spanischen Konkurrenten Endesa zu kaufen. Madrid stellt sich dagegen.

Am Donnerstagabend beschloss die EU den Einsatz von knapp 1500 EU-Soldaten zur Absicherung der Wahlen in der Demokratischen Republik Kongo auch offiziell. Gegen einen grundsätzlichen Beschluss der EU-Botschafter vom Vortag wurde bis zum Abend kein schriftlicher Einspruch erhoben, sagten Diplomaten. Damit ist die Entscheidung rechtskräftig. Unter deutscher Führung sollen knapp 1500 EU-Soldaten an dem Einsatz beteiligt sein, davon etwa 500 Bundeswehrangehörige. Das Parlament in Berlin soll erst Anfang Mai entscheiden. tog/dpa

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