Politik : EU streitet über Vertragsreform

Trichet unterstützt Pläne Merkels und Schäubles

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Berlin - Vor dem EU-Gipfel am kommenden Sonntag verschärft sich die Debatte um eine mögliche Änderung der EU-Verträge. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte sich am Wochenende nach einem Treffen mit seinen Amtskollegen aus den wichtigsten Industrie- und Schwellenländern (G 20) für eine Änderung der EU-Verträge ausgesprochen. Das Ziel einer solchen Vertragsänderung soll aus Berliner Sicht vor allem darin bestehen, Defizitsünder in der Euro-Zone künftig stärker an die Kandare nehmen zu können. Dagegen zeigte sich Schwedens Außenminister Carl Bildt skeptisch, ob eine Änderung der EU-Verträge machbar ist. „Ich wäre extrem vorsichtig mit solchen Plänen“, sagte der Chefdiplomat des Landes, das nicht zur Euro-Zone gehört, der „Welt“.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy hatten Anfang Oktober angekündigt, bis Ende des Monats ein Gesamtpaket zur Euro-Rettung vorzulegen. Dabei hatten sie auch eine Änderung der EU-Verträge angeregt. Über das Gesamtpaket werden die Staats- und Regierungschefs der EU am kommenden Sonntag in Brüssel beraten. Ähnlich wie bei einer Notoperation geht es dabei vorrangig um die wichtigsten Schritte zur Eindämmung der gegenwärtigen Schuldenkrise: die Stabilisierung Griechenlands, den Einsatz der Finanzhilfen aus dem Rettungsschirm EFSF und die Rekapitalisierung der Banken. Auf lange Sicht könnten aber weitere Maßnahmen mindestens genauso wichtig sein, die dem „Patienten“ Euro-Zone zu einer nachhaltigen Gesundung verhelfen sollen. Dazu könnten echte Durchgriffsrechte der EU-Institutionen in das Haushaltsrecht von Defizitsündern zählen, die – wie Griechenland – Finanzhilfen zur Bewältigung ihrer Schuldenkrisen erhalten. In diese Richtung zielt auch Merkels Vorschlag, dass Verstöße gegen den Euro-Stabilitätspakt künftig durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) geahndet werden sollen. Derartige Neuerungen wären aber ohne eine Änderung der EU-Verträge nicht machbar.

Schützenhilfe erhielten Merkel und Schäuble vom Chef der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet. Der Franzose sprach sich im Sender „Europe 1“ für eine Änderung der EU-Verträge aus. Sein Argument: Es dürfe in Zukunft nicht mehr möglich sein, dass einzelne Mitglieder der Gemeinschaftswährung „herumstreunen“ und damit Probleme für die übrigen Länder der Euro-Zone schaffen. Albrecht Meier

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