• EU streitet um „Europa der zwei Geschwindigkeiten“ Verheugen widerspricht Ahern: Kerneuropa ist eine Möglichkeit

Politik : EU streitet um „Europa der zwei Geschwindigkeiten“ Verheugen widerspricht Ahern: Kerneuropa ist eine Möglichkeit

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(dpa). Die Europäische Union hat das Jahr ihrer bisher größten Erweiterung mit einem Streit um ein „Europa der zwei Geschwindigkeiten“ begonnen. Der deutsche EUKommissar Günter Verheugen befürwortete am Freitag eine engere Zusammenarbeit einiger EU-Staaten in bestimmten Politikfeldern. Dies sei wahrscheinlich „der sicherste Weg“, um die europäische Einigung voranzubringen, sagte Verheugen in einem Interview mit dem Hamburger Radiosender NDR Info.

Er widersprach damit dem irischen Regierungschef Bertie Ahern, der zum Jahreswechsel den EU-Ratsvorsitz übernommen hat. Ahern hatte sich in einem Interview mit dem britischen Sender BBC gegen die Entwicklung zu einem Europa ausgesprochen, bei dem einige Mitgliedstaaten ein rascheres Zusammenwachsen anstreben als andere.

Dies würde für kleinere Staaten wie Irland „nur Nachteile“ mit sich bringen, sagte der neue EU-Ratspräsident. Die kleineren Länder würden zurückbleiben, und den Vorsprung der anderen „nie aufholen“ können.

EU-Erweiterungskommissar Verheugen hielt solcher Kritik entgegen, eine engere Zusammenarbeit einiger Staaten funktioniere schon: „Wir haben das bereits beim Euro, wir haben das bei der Einwanderungspolitik und der Einreisepolitik.“ Nach dem Scheitern des EU-Gipfels zur europäischen Verfassung im Dezember hatten unter anderem Bundeskanzler Gerhard Schröder und der französische Präsident Jacques Chirac von der Erwartung gesprochen, einige EU-Länder könnten künftig bei der Zusammenarbeit schneller voranschreiten als andere.

Der für die EU-Erweiterung zuständige Kommissar Verheugen betonte, die Gemeinschaft werde über kurz oder lang an ihre Grenzen stoßen – am 1. Mai kommen zehn neue Staaten hinzu, weitere sollen folgen. „Wir werden aber auf der anderen Seite mehr Europa brauchen“, sagte Verheugen. In der Außen- und Sicherheitspolitik, der Wirtschafts- und Finanzpolitik sowie der Innen- und Rechtspolitik müssten einige vorangehen. „Wir können nicht hinnehmen, dass auf Dauer das langsamste Schiff das Tempo des Geleitzuges bestimmt“, betonte der Kommissar.

Verheugen zeigte sich überzeugt, „das geografische und politische Zentrum Europas“ werde künftig auf der Achse Paris-Berlin-Warschau liegen. Dies gelte, obwohl der EU-Gipfel im Dezember unter anderem an der harten Haltung Polens scheiterte. Vor dem Gipfel sei nicht intensiv genug miteinander gesprochen worden, meinte Verheugen.

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