Politik : EU-Streitkräfte: Eingreiftruppe soll bis zum Jahr 2003 stehen

Thomas Gack

Die EU-Streitkräfte zur Krisenbewältigung nehmen konkrete Gestalt an. Die Staaten der Europäischen Union haben am Montag in Brüssel in einem "Truppenstärke-Katalog" ihre nationalen Beiträge für die geplante europäische Interventionstruppe fest zugesagt. Demnach wird von den Mitgliedstaaten eine Streitkräftereserve bereitgestellt, die aus Landstreitkräften in einer Stärke von rund 100 000 Mann, aus 400 Kampfflugzeugen und 100 Schiffen besteht. Daraus wird die EU im Krisenfall jeweils eine genau auf den Auftrag abgestimmte Interventionstruppe zusammenstellen können.

Die Bundeswehr wird rund 20 Prozent dieser europäischen Eingreiftruppe stellen. Aus einer Reserve von 30 000 Mann werden 18 000 Mann innerhalb von 60 Tagen einsatzbereit sein, darunter 12 000 Mann Landstreitkräfte. 6000 Mann werden von der Luftwaffe, der Marine und von den Sanitätseinheiten für EU-Kriseneinssätze bereitgestellt. Vom Jahr 2003 an soll der gesamte EU-Verband von mindestens 60 000 Mann nicht nur innerhalb von 60 Tagen abrufbereit sein.

Die Interventionstruppen sollen auch innerhalb dieses Zeitraums an den jeweiligen Zielort verlegt und dort ein Jahr lang einsatzfähig sein können. Doch schon in wenigen Monaten werden die EU-Streitkräfte in der Lage sein, in Krisenregionen humanitäre Hilfe zu leisten oder Menschen aus der Gefahrenzone zu evakuieren.

Schon im Jahr 2001 werden alle institutionellen Voraussetzungen für die europäische Verteidigungspolitik geschaffen sein: der politische Auschuss der EU, der militärische Ausschuss und der EU-Militärstab. Chef dieses Militärstabs wird, so haben sich die EU-Verteidigungsminister in Brüssel verständigt, der deutsche Generalleutnant Schuwirth, der derzeit Kommandierender Generals des IV Korps in Potsdam ist. Frankreich solle, so hat Bundesverteidigungsminister Scharping vorgeschlagen, den Vorsitz im Militärischen Ausschuss übernehmen.

In ihrer am Montag verabschiedeten Erklärung räumen die EU-Außen- und Verteidigungsminister ein, dass die europäischen Streitkräfte erhebliche Schwächen aufweisen. Weder stehen die entsprechenden Lufttransportmittel zur Verfügung, noch hat die EU die notwendige Fähigkeit zur Aufklärung. Selbst die Kommunikation und die technische Zusammenarbeit (Interoperabilität) zwischen den Streitkäften lässt zu Wünschen übrig.

Unterdessen hat bei dem Treffen Griechenland die geplante EU-Beitrittspartnerschaft mit der Türkei in ungewöhnlich harter Weise blockiert. Der griechische Außenminister George Papandreou legte am Montag in Brüssel beim EU-Außenministertreffen überraschend sein Veto ein, berichteten EU-Diplomaten. Hintergrund sind weit reichende Forderungen Athens zu Zypern und der Ägäis.

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