Politik : EU-Streitkräfte: Krisentruppe mit Schönheitsfehlern

Mariele Schulze Berndt

"Auftrag erfüllt!" werden die Außen- und Verteidigungsminister der Europäischen Union nach ihrem Treffen am heutigen Montag melden. Wie 1999 vom Kölner Gipfel beschlossen, werden 14 EU-Staaten bis 2003 60 000 Soldaten bereitstellen, die binnen 60 Tagen in ein Krisengebiet verlegt werden können und dort ein Jahr vor Ort bleiben. Das skeptische EU-Mitglied Dänemark wird sich aus verfassungsrechtlichen Gründen an der Europäischen Eingreiftruppen nicht beteiligen. Doch das ist nicht der einzige Schönheitsfehler in den Vorbereitungen für die Europäischen Krisenreaktionsstreitkräfte. Noch ist das Verhältnis zur Nato nicht endgültig geklärt.

Das Nato-Mitglied Türkei beansprucht, in alle Entscheidungen einbezogen zu werden. Darüber muss vermutlich nach dem in zwei Wochen stattfindenden Gipfel von Nizza weiterverhandelt werden. Es heißt, die Türkei sei zunehmend kompromissbereit. Auch das Verständnis der EU-Mitgliedstaaten vom Sinn und Zweck der Europäischen Krisenstreitkräfte ist keineswegs einheitlich. Großbritannien sieht sie als europäischen Pfeiler der Nato. Frankreich hofft auf eine unabhängige europäische Streitkraft. Die Zahlen, die die Mitgliedstaaten benennen, signalisieren auch den Grad ihrer Entschlusskraft: Frankreich stellt beispielsweise 19 000 Soldaten, Deutschland 18 000, Großbritannien 9000, Italien 9000, die Niederlande 4000 und selbst Luxemburg will von seiner 1000-Mann-Armee im Krisenfall 70 Soldaten der EU zur Verfügung stellen. Faktisch sollen die 14 EU-Nationen insgesamt weit über 200 000 Mann starke Truppe verfügen, denn im Einsatz müssten die Soldaten innerhalb eines Jahres ausgewechselt werden.

Für die EU-Truppe gibt es vier unterschiedlichen Szenarien: die Trennung von kriegsführenden Parteien mit Gewalt, die Kriegsverhinderung, die Absicherung humanitärer Hilfseinsätze, die von Zivilisten geleistet werden und die Evakuierung von europäischen Staatsangehörigen aus einem Krisengebiet. Technisch fehlt für Einsätze dieser Art noch eine ganze Menge. Akribisch haben die Militärs - mit Hilfe der Nato-Planungsfähigkeiten - in Papieren mit Geheimhaltungsstempel skizziert, wo die europäischen Defizite liegen. Gebraucht werden ihrer Meinung nach 200 Präzisionsabstandswaffen, etwa bekannt aus dem Kosovo-Krieg als Cruise Missiles; vorhanden sind 60. Gefordert sind 12 AWACS, die aus der Luft Ziele erkennen und sie Flugzeugen und Cruise Missiles zuweisen. Vorhanden sind in der EU ganze fünf. Von satellitengestützter Aufklärung können die Militärs in der EU weiter nur träumen. Es gibt sie nur auf dem Papier der Planer.

Auch die Land- ,Luft- und Seetransportfähigkeit hat Lücken. Und das größte Problem besteht schließlich darin, dass Europas Armeen untereinander nicht kommunikationsfähig sind. Eine Menge Geld müsste investiert werden um diese Defizite auszugleichen. Bis 2003 ist das auf keinen Fall zu schaffen. Das zeigte auch die jüngste Entscheidung des Bundestages zu den neuen Transportflugzeugen AX 400. Vor 2007 kann die Luftwaffe mit keinem Flugzeug diesen Typs rechnen. Verteidigungsminister Scharping erhofft sich in Sachen Ausstattung offenbar Rückenwind vom endgültigen Beschluss der Staats- und Regierungschefs der EU auf dem Gipfel in Nizza.

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