Politik : EU sucht Einigung mit London Auch Schäuble strebt

Kompromiss bei Boni an.

Brüssel - Die EU-Länder haben sich fast geschlossen für die Begrenzung von Sonderzahlungen an Banker ausgesprochen und hoffen, auch noch Großbritannien mit an Bord zu holen. Es gebe eine „große Mehrheit“ für eine mit dem Europaparlament ausgehandelte Einigung, sagte der irische Finanzminister Michael Noonan am Dienstag in Brüssel. Das EU-Parlament lehnte Zugeständnisse an Großbritannien umgehend ab.

Die Regelung zur Deckelung der Bonus-Zahlungen ist Teil eines Gesetzespakets, das den Banken den Aufbau höherer Kapitalpuffer vorschreibt. In den Verhandlungen mit dem EU-Parlament über offene technische Details solle nun auch über die Sonderzahlungen noch einmal gesprochen werden, sagte Noonan. Der Ire zollte damit dem Widerstand Großbritanniens gegen die ausgehandelte Regelung Tribut. Der Kompromiss mit dem EU-Parlament sieht vor, dass der Jahresbonus das jährliche Festgehalt eines Bankmanagers in der Regel nicht mehr überschreiten darf. Stimmt aber die große Mehrheit der Anteilseigner einer Bank auf der Hauptversammlung öffentlich dafür, kann der Jahresbonus höchstens doppelt so hoch sein wie das Festgehalt.

Die Einigung stieß auf breite Zustimmung der EU-Finanzminister – den britischen Vertreter George Osborne ausgenommen. Der Schatzkanzler forderte weitere Verhandlungen, damit auch der Finanzminister des größten Finanzzentrums Europas „vollen Herzens“ zustimmen könne. Statt zu mehr Verantwortlichkeit werde die Neuregelung zu höheren Grundgehältern führen.

Die Änderung kann von den EU-Ländern mit qualifizierter Mehrheit beschlossen werden, also gegen den Willen Großbritanniens. Bisher haben sich die EU-Länder aber stets bemüht, Großbritannien bei wichtigen Beschlüssen zur Finanzmarktregulierung ins Boot zu holen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sprach sich daher dafür aus, nach einer Einigung mit London zu suchen. „Was wir erreicht haben, wird aber nicht mehr in der Sache infrage gestellt“, sagte Schäuble. Die Möglichkeiten für ein Entgegenkommen seien „begrenzt“. Spielraum sieht der deutsche Finanzminister etwa bei der Frage, in welcher Höhe vom langfristigen Erfolg einer Bank abhängige Sonderzahlungen unter die neue Deckelung fallen. Schäuble begründete das Entgegenkommen auch mit dem Erstarken der Europa-Skeptiker in Großbritannien: „Wir wollen nicht die Kräfte stärken, die aus der EU raus wollen.“ Parlamentsunterhändler Othmar Karas lehnte Zugeständnisse allerdings ab. Die politischen Gespräche seien abgeschlossen. AFP/rtr

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