Politik : EU sucht neuen Umgang mit Flüchtlingen

Brok und Niebel betonen Rolle von Entwicklung.

Berlin - Nach der Flüchtlingskatastrophe vor der italienischen Insel Lampedusa mehren sich die Rufe nach Konsequenzen. Die EU-Kommissarin für humanitäre Hilfe, Kristalina Georgieva, forderte bessere Zugangsmöglichkeiten für Flüchtlinge in die Europäische Union. „Wir Europäer müssen nicht nur die Herzen und die Geldbeutel offen halten, sondern auch unsere Grenzen“, sagte sie der „Welt“. Frankreich forderte, die „politisch Verantwortlichen in Europa“ sollten bald über Konsequenzen sprechen.

Der Europaabgeordnete Elmar Brok (CDU) kritisierte, dass „die innere Sicherheit nicht ausreichend mit der Entwicklungspolitik verbunden“ werde. Dem Tagesspiegel sagte er: „Jeder hat sein Einzelthema. Was völlig fehlt, ist es, die Themen zusammen zu denken.“ Brok sieht mit Blick auf den Bürgerkrieg in Syrien und die Entwicklung in Ägypten große Flüchtlingsbewegungen auf Europa zukommen. Er verlangte daher auch, die Regierungen der Heimatländer stärker in die Verantwortung zu nehmen.

Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) sagte, die Katastrophe von Lampedusa zeige, „wie wichtig Entwicklungspolitik für bessere Chancen der Menschen in ihren Heimatländern ist“. Sie zeige aber auch, „dass wir eine gemeinsame europäische Migrations- und Flüchtlingspolitik brauchen“. Führende CDU- Politiker wie Julia Klöckner und Thomas Strobl verlangten einen europäischen Flüchtlingsgipfel.

Bis Sonntag sind 143 Tote geborgen worden, es wird aber mit Hunderten weiteren Todesopfern gerechnet. 155 Flüchtlinge überlebten das Unglück am Donnerstag, als ein überladenes Flüchtlingsschiff aus Libyen vor der Insel Lampedusa sank. Am Wochenende erreichten neue Flüchtlingsboote mit hunderten Menschen an Bord die italienischen Küsten. deh/hmt/epd

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