Politik: EU: Sudan muss das Elend beenden – und zwar schnell

Berlin/Brüssel - Die EU hat Sudan offen mit Sanktionen gedroht, falls die Regierung das Flüchtlingselend in der Region Darfur nicht schnellstmöglich beendet. „Es herrschte große Übereinstimmung darüber, dass es Sanktionen geben muss, wenn Sudans Regierung ihre Verpflichtungen nicht innerhalb kürzester Zeit erfüllt“, sagte Außenminister Joschka Fischer nach einem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen am Montag in Brüssel. Die USA erhöhen ebenfalls den Druck. Washington will seinen Resolutionsentwurf, in dem Khartum eine 30-tägige Frist zur Entwaffnung marodierender Reitermilizen gesetzt wird, bis zum Freitag durchdrücken, sagte ein UN-Sprecher.

In der Erklärung der EU-Außenminister hieß es, angesichts der weiter unbefriedigenden Lage in Darfur sollten die UN eine Resolution verabschieden, die auch Sanktionen vorsehe. Um welche Schritte es sich konkret handeln sollte, wurde offen gelassen. Üblich sind in solchen Fällen aber neben einem Waffenembargo beispielsweise der Stopp von Entwicklungshilfe oder die Einschränkung der Reisefreiheit für Regierungsmitglieder. Fischer kündigte zudem eine Beobachtermission an, für die die EU zwölf Millionen Euro bereitstellen will.

Kein Minister sprach eine europäische Beteiligung an einem möglichen internationalen Militäreinsatz in Sudan an. Australien hatte zuvor seine Teilnahme bei einem UN-Einsatz nicht ausgeschlossen, London könnte nach Ansicht des britischen Generalstabschefs bis zu 5000 Mann für eine UN-Truppe aufbringen. Sudans Präsident Omar al Baschir betonte in einem BBC-Gespräch den Willen zur Zusammenarbeit. Jedoch tut die Regierung dies seit Monaten. Der frühere UN-Sonderberichterstatter für Sudan, Gerhart Baum, nannte deren Mitglieder „nicht mehr vertrauenswürdig. Mir kommt das so vor, als ob man mit Karadzic und Milosevic verhandelt.“

Zwar hat Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) im Februar betont, Deutschland sei auch in Afrika „in der Pflicht“. Doch ein Einsatz in Sudan stößt in Berlin auf Ablehnung. Grünen-Chefin Angela Beer nannte es „das Dringendste, dass UN und EU-Außenminister nicht nur mit Sanktionen drohen, sondern sie auch beschließen“. Sie warnte, die Dimension des Konflikts zu unterschätzen: „Ein Einsatz ausländischer Truppen darf nicht zu einer Ausweitung über Sudan hinaus führen.“ Ihr Parteikollege Hans- Christian Ströbele und der FDP-Entwicklungspolitiker Markus Löning sprachen sich ebenfalls gegen einen Einsatz deutscher Truppen aus. Mit Verweis auf Afghanistan sagte Löning, Deutschland dürfe sich „nicht verzetteln“. Sudan sei Aufgabe der Afrikanischen Union, die finanziell oder technisch unterstützt werden sollte. Die Direktorin von Human Rights Watch in Brüssel, Lotte Leicht, hob hervor, dass durch deutsches Engagement mehr Druck auf Sudan ausgeübt werde. „Doch wenn Berlin sich für scharfe Maßnahmen einsetzt und dann bei den Truppen zurückhält, schwächt das seine Glaubwürdigkeit“, sagte Leicht, „auch mit Blick auf den deutschen Wunsch nach einem ständigen Sitz im Sicherheitsrat“.