• EU-Tabakrichtlinie: Ministerin Fischer fehlte, als ihre Amtskollegen strengere Tabakgesetze beschlossen - Ihr Vertreter stimmte gegen neue Richtlinien

Politik : EU-Tabakrichtlinie: Ministerin Fischer fehlte, als ihre Amtskollegen strengere Tabakgesetze beschlossen - Ihr Vertreter stimmte gegen neue Richtlinien

Thomas Gack

Gesundheitsministerin Andrea Fischer ging am Donnerstag in volle Deckung. Anstatt nach Luxemburg zum EU-Ministerrat der Gesundheitsminister zu fahren, überließ sie den peinlichen Aufritt einem Spitzenbeamten aus der Brüsseler Ständigen Vertretung, der sie im Kreis der Minister vertrat - bei wichtigen Entscheidungen, wie sie am Donnerstag in Luxemburg anstanden, ein ungewöhnlicher Vorgang. Die Grüne hatte allerdings gute Gründe zu kneifen. Sie wollte sich nicht auf ähnlich peinliche Weise vorführen lassen, wie es ein Jahr zuvor ihrem Parteifreund Umweltminister Jürgen Trittin an gleichem Ort geschehen war.

Damals hatte ausgerechnet der Grüne aus Deutschland auf Geheiß seines Kanzlers, aber unter Missachtung aller schönen umweltpolitischen Ziele seiner Partei, die EU-Richtlinie zur Altauto-Entsorgung blockiert. Europa feixte: Wenn es um den Machterhalt geht, wirft auch ein deutscher Erzgrüner alle umweltpolitischen Prinzipien über Bord und lässt sich vor den Karren der Industrie spannen. Ähnliche Häme fürchtete am Donnerstag offenbar auch die grüne Gesundheitsministerin, als sie es vorzog, sich in Luxemburg durch den zweiten Mann der Ständigen Vertretung im Kreis der Minister vertreten zu lassen und bei der Abstimmung über die EU-Tabakrichtlinie für sie die Schlappe einzustecken. Denn bevor sich die 14 Gesundheitsminister und der deutsche Diplomat am Donnerstag nämlich zum Mittagessen niederließen, waren die Deutschen schon überstimmt. Peinlich ist jedoch nicht die Abstimmungsniederlage der Deutschen, die sie zusammen mit Österreich und Luxemburg einstecken mussten. Peinlich ist die Tatsache, dass sich ausgerechnet die grün-rote Bundesregierung gegen eine EU-Richtlinie wehrte, die dem Gesundheitsschutz vor den Interessen der Tabakindustrie Vorrang einräumt und somit ganz auf der Linie liegt, die gerade die Gesundheits- und Verbraucherschützer der Grünen und der SPD verfolgen. Zumindest am Verhalten der Bundesregierung in Brüssel, Luxemburg und Straßburg, so wurde am Donnerstag in Kreisen der EU-Kommission ironisch angemerkt, sei nicht erkennbar, dass in Berlin die Grünen an der Macht seien.

Mit qualifizierter Mehrheit hat sich der EU-Ministerrat am Donnerstag auf eine Fassung der EU-Tabakrichtlinie verständigt, die sogar noch schärfer ist als der im Straßburger EU-Parlament in erster Lesung vor zwei Wochen veränderte Vorschlag.

Die EU-Tabakrichtlinie schreibt vor, dass die Schadstoffe in den Zigaretten deutlich gesenkt, dass Sucht fördernde Zusatzstoffe verboten und dass die Warnhinweise auf den Packungen drastisch vergrößert werden. Die deutsche Zigarettenindustrie ärgert besonders, dass künftig in der EU die Bezeichnungen "mild" oder "leicht", mit denen die Werbung das Gewissen der Raucher beruhigte, verboten werden. "Eine milde oder harmlose Zigarette gibt es nicht" meinte eine Europaabgeordnete der SPD, die in diesem Punkt der SPD-geführten Regierung in Berlin überhaupt nicht folgen kann. Die Tabakindustrie dagegen beklagt, dass Markennamen wie "Milde Sorte" oder "Mild Seven" nicht mehr in Verkehr gebracht werden können, wenn sich die EU-Richtlinie in dieser Form in allen Instanzen durchsetzt.

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