Politik: EU-Treffen in Malmö: Europäische Kommission für höhere Steuern auf Energie

Die Europäische Union ist auf dem Weg zu einer abgestimmten europaweiten Besteuerung von Energie einen Schritt weitergekommen. Beim informellen Treffen der EU-Finanzminister in Malmö hat Spanien seine Fundamentalopposition gegen die Energiesteuer aufgegeben. Damit sind sich alle 15 EU-Staaten einig, möglichst zügig gemeinsame Strukturen für die Besteuerung von Energie anzustreben.

Während sich Binnenmarkt-Kommissar Frits Bolkestein in Malmö bei den direkten Steuern gegen eine Steuerharmonisierung und für einen fairen Steuerwettbewerb aussprach, forderte er aus umweltpolitischen Gründen eine Erhöhung der Energiesteuern. "Wenn wir in der EU Energie nicht höher besteuern, dann werden wir den Ausstoß von Treibhausgasen auch nicht senken können und die Kyoto-Ziele nicht erreichen," sagte Bolkestein am Wochenende in Malmö.

"Es ist für uns sehr wichtig, die Klimaschutz-Verpflichtungen von Kyoto zu erfüllen", sagte auch EU-Kommissionspräsident Romano Prodi. Der Verbrauch von Energie könne aber nur dann wirksam gebremst werden, wenn man die Steuer erhöhe und damit einen wirtschaftlichen Impuls zum Energiesparen gebe. Die EU-Kommission wolle zwar nicht in die Politik der Mitgliedsländer eingreifen. Sie hält aber die europaweite Einführung eines Mindestniveaus für die Energiebesteuerung für notwendig. Eine EU-weite Abstimmung der Energiesteuer hält auch Bundesfinanzminister Hans Eichel für unverzichtbar. Nur so könne man Wettbewerbsverzerrungen zwischen den EU-Mitgliedsländern verhindern.

Im Streit um die Reduzierung von Treibhausgasen rechnen indes weder die US-Regierung noch die deutsche Bundesregierung mit einer schnellen Einigung. In einer internen Notiz des US-Außenministeriums wird bezweifelt, dass das Kyoto-Protokoll noch bis zur UN-Klimakonferenz im Juli in Bonn ratifiziert werden kann. Umweltminister Jürgen Trittin sagte am Samstag vor einem Treffen von Ministern und Spitzenbeamten aus mehr als 40 Ländern in New York, die Absage der USA müsse ernst genommen werden.

Trittin erklärte im Deutschlandradio Berlin, notfalls müsse die EU das Protokoll eben allein mit den Staaten Osteuropas, Russland und Japan in Kraft setzen. Er wolle die USA aber zugleich von den wirtschaftlichen Potenzialen des Klimaschutzes überzeugen, betonte der Grünen-Politiker. In Deutschland sei nämlich die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen trotz verstärkter Klimaschutzanstrengung gestiegen. Ob die Bonner Konferenz im Juli ein Erfolg oder Misserfolg werde, bleibe abzuwarten. Anfang der Woche hatte der Präsident der Weltklimakonferenz, der niederländische Umweltminister Jan Pronk, noch erklärt, die Amerikaner hätten ihren Ton im Klimastreit gedämpft.

Umweltgruppen in New York publizierten indes ein Memo der US-Regierung an die US-Diplomaten, in dem Werbung für eine Alternativlösung zu Kyoto verlangt wird. In dem Papier, das die US-Regierung bereits am 1. April an ihre Diplomaten verschickte, wird zu einer "Bündelung der Kräfte" aufgefordert, um einen neuen Weg des Herangehens an das Klimaproblem zu finden, "der nicht auf dem Kyoto-Protokoll beruht". Das amerikanische Außenministerium wollte keine offizielle Stellungnahme abgeben.

Die USA hatten im vergangenen Monat mit der Absage an das Klimaschutzprotokoll von Kyoto heftige internationale Kritik ausgelöst. Zur Begründung hatte Präsident George W. Bush Kostengründe angeführt. Die 1997 von der UN-Klimakonferenz in Kyoto beschlossene Vereinbarung verpflichtet die Industrieländer, den Ausstoß von sechs Treibhausgasen bis 2012 weltweit um 5,2 Prozent unter das Niveau von 1990 zu senken. Das Klimaprotokoll tritt erst in Kraft, wenn es von 55 Staaten ratifiziert ist. Darunter müssen sich Industriestaaten befinden, auf die mindestens 55 Prozent der Treibhausgasemissionen entfallen.