Griechenland: Ungeduld bei Euro-Partnern wächst

Bei den Euro-Partnern Griechenlands wächst die Ungeduld angesichts der Hängepartie um Griechenland. „Es ist bedauerlich, dass wir nach drei Monaten einem Abschluss des kompletten Programms nicht näher gekommen sind“, sagte der estnische Finanzminister Sven Sester dem Tagesspiegel mit Blick auf die Ende Februar beschlossene Verlängerung des laufenden Hilfsprogramms für Hellas. Sester verwies darauf, dass Estland bei der Übernahme der Bürgschaften im Rahmen der Griechenland-Hilfen davon ausgegangen sei, „dass Griechenland und seine Bevölkerung sich ihrem eigenen Wunsch gemäß darauf verpflichtet haben, die Wirtschaft wieder auf Kurs zu bringen und eine nachhaltige Haushaltsführung sowie finanzielle Stabilität wieder herzustellen und zu erhalten“. Der estnische Kassenwart sagte, er hoffe, dass die atmosphärische Verbesserung bei den gegenwärtigen Reformverhandlungen mit Hellas auch zu Resultaten führen werde.

Mehr als zwei Stunden dauerte ein Sechs-Augen-Gespräch beim Gipfel in Riga

Unterdessen berieten am Rande des Gipfels zur Östlichen Partnerschaft am späten Donnerstagabend Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande mehr als zwei Stunden mit dem griechischen
Ministerpräsidenten Alexis Tsipras über Lösungsmöglichkeiten für Athens Schuldenkrise. Über den Inhalt des Gesprächs über die Zukunft von Griechenland wurde am Freitagmorgen zunächst wenig bekannt.

Eine deutsche Regierungssprecherin sagte lediglich, das Treffen habe in konstruktiver und freundschaftlicher Atmosphäre stattgefunden. Einigkeit habe darüber bestanden, dass die Gespräche zwischen der griechischen Regierung und den Institutionen EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) fortgesetzt werden müssten. Nach Angaben griechischer Medien sagte Tsipras nach dem Treffen, es könnte bis Ende Mai eine Einigung im Schuldenstreit geben. Am Freitagmorgen sagte Merkel allerdings mit Blick auf die Griechenland-Gespräche: “Es ist noch eine ganze Menge zu tun. Es muss sehr, sehr intensiv gearbeitet werden.“

Die Euroländer fordern von Athen weitreichende Reformen

Die Euroländer fordern von dem pleitebedrohten Griechenland im Gegenzug für weitere Unterstützung weitreichende Reformzusagen. Bis zuletzt hatte es die griechische Regierung von Premier Tsipras und Finanzminister Yanis Varoufakis nicht geschafft, eine überzeugende Liste mit Vorschlägen vorzulegen. Hollande hatte vor dem Dreiertreffen vor zu großen Erwartungen gewarnt. Der entscheidende nächste Termin werde ein Treffen der Finanzminister der Euroländer sein, das "Ende des Monats oder ganz zu Beginn des Monats Juni" erwartet werde. "Wir werden nicht hier in Riga die Griechenland-Frage ausverhandeln", sagte er.

Beim eigentlichen Thema des EU-Gipfels in Riga wurde bis zuletzt an einer gemeinsamen Abschlusserklärung des Treffens mit den früheren Sowjetrepubliken Ukraine, Moldau, Georgien, Aserbaidschan, Armenien und Weißrussland gearbeitet. Merkel betonte am Donnerstagabend, die östliche Partnerschaft sei kein Instrument der EU-Erweiterung, aber der Annäherung an die Europäische Union. Die Ukraine hatte dagegen eine klare Beitrittsperspektive gefordert.

EU-Ratspräsident Donald Tusk greift Russland scharf an

EU-Ratspräsident Donald Tusk warf Russland mit Blick auf den Ukraine-Konflikt "destruktives, aggressives und einschüchterndes Vorgehen gegen seine Nachbarn" vor. Merkel sagte, dass das Partnerschaftsprogramm der EU zwar schwere Stunden durchlebt habe. Sie lobte aber, dass die EU im Gegensatz zu Russland die Unterschiedlichkeit von Ländern akzeptiere.

Zum Abschluss soll eine Erklärung verabschiedet werden

Zum Ende des Gipfels an diesem Freitag soll eine Erklärung verabschiedet werden, in der Russland als Aggressor verurteilt wird. Um die Deklaration gab es zum Auftakt heftige Diskussionen. Staaten wie Weißrussland und Armenien, die gute Beziehungen zu Moskau pflegen, wehrten sich gegen Pläne, in der Abschlusserklärung Kritik an Russland zu üben. Es ist der vierte Gipfel seit der Gründung der Östlichen Partnerschaft 2009. Das Programm soll die Demokratisierung der Länder voranbringen. Der Konflikt mit Russland um die Ukraine belastet das Projekt schwer. (mit dpa)