EU : Tschechien stimmt über Lissabon-Vertrag ab

Der tschechische Senat debattiert über den EU-Reformvertrag. Der Ausgang der Abstimmung ist ungewiss.

PragMinisterpräsident Mirek Topolanek warnte im Senat davor, den Vertrag scheitern zu lassen. Prag könne es sich nicht leisten, der Union nach der schwierigen EU-Ratspräsidentschaft weitere Probleme zu bereiten, sagte Topolanek. Etliche Euroskeptiker sind strikt gegen die neue Rechtsgrundlage der EU. Sie fürchten, dass der Vertrag das Einstimmigkeitsgebot der Mitgliedstaaten in einigen Gebieten aufgibt. Damit würde die nationale Souveränität zu stark eingeschränkt.

Die andere Kammer des tschechischen Parlaments, das Abgeordnetenhaus, hatte schon im Februar für den Reformvertrag gestimmt. Im Senat ist die verfassungsgebende Drei-Fünftel-Mehrheit nötig, um den Grundsatzvertrag zu verabschieden. Europaminister Alexandr Vondra, der dem Senat angehört, erwartete einen positiven Entscheid.

Zur Ratifizierung müsste aber auch Staatspräsident Vaclav Klaus das Abkommen unterzeichnen. Der als EU-kritisch bekannte Klaus hat mehrfach angekündigt, den Vertrag erst nach einer erneuten Volksabstimmung in Irland unterschreiben zu wollen.

Sollte der Vertrag scheitern, wollen Deutschland, Frankreich und einige andere EU-Staaten keine neuen Mitglieder mehr aufnehmen. Denn mit dem Vertrag von Lissabon sollte die EU auch befähigt werden, weiter zu wachsen.

Das Regelwerk gilt seit dem "Nein" der Iren bei einer Volksabstimmung im Juni 2008 als gefährdet. Der Vertrag, der die EU handlungsfähiger machen soll, kann nur dann in Kraft treten, wenn er von allen 27 Mitgliedsstaaten gebilligt wird. In Polen und Deutschland ist der Vertrag noch nicht ratifiziert. Polen will das Ergebnis der Wiederholungsabstimmung in Irland abwarten, die im September oder Oktober erwartet wird. In Deutschland hat Bundespräsident Horst Köhler noch nicht unterschrieben, weil das Bundesverfassungsgericht erst klären soll, ob der Vertrag mit dem Grundgesetz vereinbar ist. (sp/dpa/Reuters)


» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben