EU : Tschechien verschiebt Ratifizierung des Lissabon-Vertrags

Das Warten geht weiter: Das tschechische Parlament hat die Ratifizierung des EU-Reformvertrags erneut verschoben - bereits zum zweiten Mal.

Vaclav Klaus
Mag Europa nur begrenzt: Tschechiens Präsident Vaclav Klaus. -Foto: dpa

PragDas Unterhaus habe die entsprechende Sitzung bis zum 17. Februar aufgeschoben, teilte der Parlamentssprecher nach Ende der Sitzung am Mittwoch mit. Die Abgeordneten votierten mit 115 zu 73 Stimmen für die Verschiebung, sechs Parlamentarier enthielten sich. Das Prager Parlament hatte bereits im Dezember die Entscheidung über das Vertragswerk vertagt.

Tschechien ist das einzige der 27 EU-Länder, in dem noch nicht per Referendum oder im Parlament über den Vertrag von Lissabon abgestimmt wurde. Der Europa-skeptische Präsident Vaclav Klaus lehnt den Vertrag unter Hinweis auf die Souveränität des Landes ab. Das Verfassungsgericht gab jedoch im Dezember grünes Licht. Das Reformwerk kann erst in Kraft treten, wenn es in allen Mitgliedsländern ratifiziert ist. Die Iren, die bei einer Volksabstimmung im Juni den Vertrag abgelehnt hatten, sollen 2009 noch einmal abstimmen. (sba/AFP)

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