Politik : EU, Türkei und Zypern kommen Lösung näher

Susanne Güsten

Istanbul - Inmitten schwieriger Gespräche mit der EU und kurz vor Wahlen in der Türkei steht Recep Tayyip Erdogan unter hohem Druck. Das hat Folgen. Am Dienstag erlitt der türkische Ministerpräsident, der als frommer Muslim trotz seiner Arbeitslast das Fastengebot im Ramadan beachtet, einen Schwächeanfall, wurde ohnmächtig und musste ins Krankenhaus gebracht werden. Außenminister Abdullah Gül teilte mit, Erdogans Blutzuckerspiegel sei abgerutscht, der Premier werde aber nicht lange außer Gefecht sein.

Gül und Erdogan hatten am Vorabend bis in die Nacht hinein konferiert. Dabei ging es unter anderem um die Beziehungen zur EU. Gül war am Montag in Luxemburg mit hochrangigen EU-Vertretern zusammengekommen. Nach seiner Rückkehr nach Ankara sprach Gül vom bisher besten Treffen dieser Art überhaupt: Beim Zypernproblem und beim Streitthema Meinungsfreiheit gibt es Fortschritte. In der Zypernfrage unterstützt Ankara laut Gül „konstruktiv“ einen Kompromissvorschlag der finnischen EU-Präsidentschaft. Danach wird ein türkisch-zyprischer Hafen für den internationalen Handel geöffnet, worauf die Türkei dann Schiffe der zur EU gehörenden griechischen Republik Zypern ins Land lassen soll. Innerhalb von zwei Jahren sollen langfristige Lösungen gefunden werden.

Gül will unter anderem noch durchsetzen, dass auch der Flughafen im türkischen Inselsektor für internationale Flüge geöffnet wird. Trotzdem erscheint eine Einigung bis zum Jahresende jetzt wahrscheinlicher als noch vor Wochen.

Dasselbe gilt für das zweite große Streitthema, die Meinungsfreiheit. Die EU fordert, die Türkei solle den Strafrechtsparagrafen 301 ändern, der die „Beleidigung des Türkentums“ verbietet und den Literaturnobelpreisträger Orhan Pamuk und andere Intellektuelle vor Gericht gebracht hat. Auch hier gab Gül seinen EU-Gesprächspartnern zu verstehen, dass sich seine Regierung bewegen will.

Trotz der positiven Signale sind schnelle Lösungen nicht zu erwarten. Schließlich will Erdogans Regierung zwölf Monate vor der nächsten Parlamentswahl bei ihren europaskeptisch gewordenen Wählern den Eindruck vermeiden, allzu schnell auf Forderungen der EU einzugehen.

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