EU-Türkei-Verhandlungen: Gipfel der Grenzen

Während jeden Tag immer noch rund 2000 Migranten von der Türkei nach Griechenland kommen, rangen die Staats- und Regierungschefs der EU am Montag bei ihrem Gipfel in Brüssel um eine Lösung der Krise. Der entscheidende Gast war dabei der türkische Regierungschef Ahmet Davutoglu, von dessen Land die EU eine verstärkte Kooperation erwartet. Der Sondergipfel mit der Türkei in Brüssel war nicht zuletzt auf Wunsch von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zustande gekommen. Sie stand allerdings gleich zu Beginn des Gipfels im Zentrum eines politischen Kräftemessens unter den 28 EU-Chefs.

Warum ist der Streit um die Balkanroute so entscheidend?

Zum Zankapfel wurde die Frage, ob der Gipfel die weit gehende Sperrung der Balkanroute absegnen soll. Zu den Verfechtern der Schließung der mazedonischen Grenze im Norden Griechenlands gehören in der EU in erster Linie der ungarische Regierungschef Viktor Orban und sein österreichischer Amtskollege Werner Faymann. Auf Faymanns Entscheidung, dass Österreich nur noch 80 Flüchtlinge pro Tag aufnehmen will, geht auch die weitgehende Schließung der Route zurück. In der Folge kritisierte die Kanzlerin wiederholt das Vorgehen der großen Koalition in Wien. Mit der Schließung nationaler Grenzen, sagte Merkel, seien noch lange nicht die Ursachen der Flüchtlingsbewegung beseitigt. Allerdings hatte die Kanzlerin beim letzten EU-Gipfel vor zweieinhalb Wochen auch eine Erklärung mitgetragen, der zufolge die Politik des „Durchwinkens“ hunderttausender Flüchtlinge von Griechenland nach Mitteleuropa ein Ende haben müsse. Ferner hieß es damals in der Gipfel-Erklärung, dass die „anhaltenden und nicht nachlassenden irregulären Migrationsströme entlang der Westbalkanroute“ nach wie vor „Anlass zu ernster Besorgnis“ gäben. Wenige Tage später entschied Mazedonien, das nicht in der EU ist, keine Flüchtlinge aus Afghanistan mehr durchzulassen.

Vor dem Brüsseler Treffen am Montag ging es Österreich und zahlreichen anderen EU-Ländern nun darum, den Status quo auf der Balkanroute festzuschreiben. Noch am Vorabend des Treffens war im Entwurf der Schlusserklärung zu lesen, dass die Balkanroute „jetzt geschlossen“ sei. Für Merkel war klar, dass die Zustimmung zu diesem Satz wie ein Einknicken auf europäischer Bühne aussehen würde. „Es kann nicht darum gehen, dass irgendetwas geschlossen wird“, zischte sie am Montagvormittag in Brüssel. Am Nachmittag hieß es aus EU-Diplomatenkreisen, die umstrittene Passage würde geändert. Allerdings war die Zahl der Unterstützer Merkels im Formulierungsstreit überschaubar. Selbst Frankreichs Staatschef François Hollande erklärte, dass die Route faktisch „geschlossen“ sei. Unabhängig vom Ausgang des Streits um den Text dürfte sich ohnehin auf absehbare Zeit nichts daran ändern, dass Österreich und die Länder weiter südlich auf der Route an ihrer Politik der geschlossenen Grenzen festhalten werden.

Gibt es alternative Routen für die Flüchtlinge?

„Wenn eine Route geschlossen wird, tun sich neue Schlupflöcher auf“, sagt ein Sprecher des UN-Flüchtlingshilfswerks auf diese Frage. Er selbst kann zwar noch keine Alternativroute erkennen, nach Informationen des Tagesspiegels aus EU-Kreisen zeichnen sich aber bereits neue Wege ab. Demnach bieten Schlepper in Athen Flüchtlingen an, sie über Albanien nach Italien zu bringen. Syrische Flüchtlinge fliegen inzwischen aber offenbar auch nach Mauretanien, um vor dort über Mali und Algerien weiter nach Norden zu reisen. Sie versuchen dann entweder die spanischen Enklaven an der nordafrikanischen Küste zu erreichen oder über Libyen nach Italien zu gelangen.

Bis zum Sommer vergangenen Jahres war der Seeweg von Libyen nach Italien schon einmal die Hauptroute für Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa. Dort ist auch die deutsche Marine im Einsatz. Die Korvette Ludwigshafen am Rhein rettete erst am Sonntag 121 Flüchtlinge aus einem Schlauchboot vor der libyschen Küste. Für Migranten aus Afrika sei dieser Weg immer aktuell geblieben, sagte ein Sprecher des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr dem Tagesspiegel. Insgesamt überquerten seit Januar bereits wieder fast 9000 Flüchtlinge das Mittelmeer von Libyen aus.

Welche Vereinbarung zeichnete sich in Brüssel ab?

In der Bundesregierung war von einem türkischen Vorschlag die Rede, Diplomaten anderer EU-Staaten sprachen beim Gipfel lieber von „einer deutsch-türkischen Initiative“, die Kanzlerin Merkel Ankaras Premier Davutoglu quasi in den Mund gelegt habe, um den ersehnten europäischen Durchbruch zu erzielen. Unabhängig vom Urheber aber hat das neue Angebot Diskussionen und Zeitplan des EU-Gipfels durcheinander gewirbelt. Aus dem Umfeld des Ratsvorsitzenden Donald Tusk hieß es am Abend, alle Gipfelteilnehmer hielten es für „einen sehr ernst zu nehmenden Vorschlag“. Das Angebot besteht darin, dass die Türkei ausnahmslos alle Bootsflüchtlinge wieder aufnehmen würde, die es von ihrer Küste aus auf eine der griechischen Inseln geschafft haben.

Der politische Preis, den er dafür verlangt, ist hoch. In einer Zeit, da seine Regierung gegen die Kurden und die freie Presse vorgeht, sollen die EU-Beitrittsverhandlungen vorangetrieben werden. Diese Forderung Ankaras bereitete insbesondere dem EU-Mitglied Zypern Bauchschmerzen. Darüber verlangt Ankara, dass alle türkischen Bürger ab Ende Juni ohne Visum in die Gemeinschaft reisen können. Dazu kommt die geforderte Garantie, dass für jeden Syrer, der in die Türkei zurückgeschoben wird, ein anderer Syrer, der es nicht auf illegalem Weg versucht hat, legal in der EU untergebracht wird. Zu Merkels „Koalition der Willigen“ bei den Flüchtlingskontingenten zählen bisher aber nur die Beneluxländer.

Finanziell wären die EU-Staaten ebenfalls sehr gefordert. Nicht nur, dass sie die Kosten für alle Abschiebungen aus Griechenland zu tragen hätten. Für 2018 forderte Davutoglu weitere drei Milliarden Euro für Unterbringung und Versorgung der schon jetzt mehr als zwei Millionen Flüchtlinge in seinem Land – dabei hatte sich die Gemeinschaft schon extrem schwer damit getan, die ersten drei Milliarden für die Jahre 2016 und 2017 zu beschließen.

Wird das Asylrecht ausgehebelt?

Über allem stehen juristische Bedenken. „Auf welcher Rechtsgrundlage fußt der Vorschlag?“ hat Belgiens Premier Charles Michel Diplomaten zufolge in der Sitzung gefragt. Wird damit nicht der individuelle Anspruch auf Asyl ausgehebelt, was dann vor dem Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg wieder kassiert werden könnte? Die Bundesregierung, die Davutoglus Angebot offen unterstützt, setzt darauf, dass Griechenland die Türkei zum sicheren Drittstaat erklärt und in der Türkei selbst ein ordentliches Asylverfahren durchgeführt wird. Die Zweifel daran, ob diese türkische Regierung daran Interesse hat, sind riesig.

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