EU-Ukraine-Gipfel: Kiew fühlt sich von Brüssel im Stich gelassen

Die Stimmung zwischen der Ukraine und der EU ist eingetrübt. An diesem Montag werden zwar EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk in Kiew zum EU-Russland-Gipfel erwartet, doch Gastgeber Petro Poroschenko hat sich mehr von diesem Gipfel erhofft. Der ukrainische Präsident erwartet von Brüssel Visa-Freiheit. Eigentlich war ursprünglich einmal vorgesehen, dass auf dem EU-Gipfel zur Östlichen Partnerschaft Ende Mai in Riga die Reisefreiheit verkündet werden sollte. Doch daraus wird genauso wenig wie aus der von Kiew geforderten Zusage Brüssels, die Wirtschaftssanktionen gegen Russland um ein Jahr, bis zum Sommer 2016, zu verlängern. An diesem Montag werden nun lediglich Verlautbarungen abgegeben und eine engere Zusammenarbeit der EU mit den Ländern der östlichen Partnerschaft bekräftigt.
Die ukrainische Seite ist über die hinhaltende Haltung auf EU-Seite enttäuscht. Ein ukrainischer Diplomat sprach von „einer Hängepartie, die von Deutschland und Frankreich betrieben wird“, berichtete die ukrainische Nachrichtenagentur Unian. Nach den Angaben eines namentlich nicht genannten europäischen Diplomaten sollen diese beiden Länder die Ukraine zu rascheren Reformen drängen. „Ganz klar ist auch, dass die EU so schnell wie möglich ihre Wirtschaftsbeziehungen zu Russland wieder normalisieren will“, klagte der Diplomat.

FDP-Europaabgeordneter Lambsdorff fordert mehr Tempo bei Verfassungsreform

Als heikler Punkt zwischen der EU und der Ukraine gilt die Verfassungsreform, die Poroschenko beim nächtlichen Verhandlungsmarathon in Minsk im vergangenen Februar zugesagt hatte. Der Minsker Vereinbarung zufolge muss bis Ende des Jahres eine neue ukrainische Verfassung in Kraft treten, die eine Dezentralisierung des Landes ermöglicht. Anfang des Monats nahm die Verfassungskommission in Kiew ihre Arbeit auf. Bei der ersten Sitzung des Gremiums kündigte Poroschenko eine Dezentralisierung der Machtbefugnisse an, die aber nicht die Bereiche Verteidigung, Sicherheit und Außenpolitik betreffe. „Minsk muss auch von Kiew umgesetzt werden – und das heißt, dass es jetzt höchste Zeit wird für konkrete Vorschläge zur Verfassungsreform“, sagte der Vize-Präsident des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), dem Tagesspiegel. „Das Land hat nur eine Zukunft, wenn es seine eigenen Schwächen konsequent beseitigt, auch und gerade in Politik und Recht“, sagte Lambsdorff weiter.
Zu den Themen des EU-Ukraine-Gipfels gehören neben der Umsetzung des Minsker Friedensabkommens auch die Reformpläne der Kiewer Regierung zur wirtschaftlichen Gesundung des Landes, das am Rande des Staatsbankrotts steht. Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk hat seinem Land „weitere Jahre der Rosskur“ verordnet. Am Freitag war bekannt geworden, dass im März mit 35 Prozent die höchste Inflationsrate der letzten zwei Jahrzehnte gemessen wurde. Helfen sollen dem Land seine westlichen Partner aus EU und USA. Einen Tag nach dem EU-Ukraine-Gipfel ist am Dienstag die erste von insgesamt drei Geberkonferenzen in diesem Jahr vorgesehen. Vor allem die USA sollen sich als Zugpferd für die ukrainische Wirtschaft betätigen. Für Juli und für September sind weitere Geberkonferenzen geplant. Bei der Privatisierung von rund 2000 Staatsbetrieben vor allem aus dem Energie- und dem Agrarsektor legt Regierungschef Jazenjuk besonders viel Wert auf die Beteiligung der USA.