EU und Afghanistan : Was am Montag wichtig wird

Der Deutsche Günther Oettinger und die anderen 26 EU-Kommissare werden am Montag im Europaparlament angehört. Und in Afghanistan wird der neugewählte Präsident vereidigt.

Günther Oettinger
Günther OettingerFoto: AFP

Im Europaparlament beginnt am Montag die Anhörung der designierten neuen EU-Kommissare. Der deutsche Kommissar Günther Oettinger (CDU), der in Brüssel bisher für Energiepolitik zuständig war und sich künftig um die digitale Wirtschaft kümmern soll, wird den Abgeordneten ab 18 Uhr Rede und Antwort stehen. Die Anhörungen durch die zuständigen Ausschüsse dauern jeweils drei Stunden. Sie sollen am 7. Oktober abgeschlossen werden. Die Abgeordneten prüfen, ob die Bewerber fachlich und persönlich für das Amt geeignet sind. Am 22. Oktober stimmt das Plenum über die gesamte Kommission ab. Ohne Zustimmung der EU-Volksvertretung können der designierte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und seine 27 Kommissare nicht wie geplant am 1. November den Dienst antreten.

Mit der Vereidigung von Präsident Aschraf Ghani soll am Montag der erste demokratische Machtwechsel in der Geschichte Afghanistans vollzogen werden. Der frühere Weltbankökonom soll unter strengen Sicherheitsvorkehrungen in der Hauptstadt Kabul als Nachfolger des scheidenden Staatschefs Hamid Karsai vereidigt werden. Ghani und sein Rivale Abdullah Abdullah hatten sich nach einem erbitterten Streit über den Ausgang der Präsidentschaftswahl erst vor einer Woche auf eine Regierung der nationalen Einheit geeinigt, in der Abdullah als eine Art Ministerpräsident fungiert. Die USA hoffen, dass Kabul nach dem Amtsantritt Ghanis zügig ein
Sicherheitsabkommen unterzeichnet, das die Bedingungen für den Verbleib von US-Soldaten in Afghanistan nach dem Abzug der internationalen Kampftruppen regeln soll.

Ebenfalls am Montag werden im Prozess gegen den früheren bosnischen Serbenführer Radovan Karadzic ab 9 Uhr die Schlussplädoyers gehalten. Damit geht der Prozess gegen Karadzic wegen Völkermords, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit während des Bosnienkriegs (1992 bis 1995) in die Schlussphase. Mit einem Urteil wird indes nicht vor Ende kommenden Jahres gerechnet. Die Kläger beim Kriegsverbrechertribunal für das ehemalige Jugoslawien in Den Haag fordern eine lebenslange Haftstrafe für den 69-Jährigen, er selbst einen Freispruch. Karadzic gilt als Drahtzieher des Massakers von Srebrenica, bei dem 1995 rund 8000 Jungen und Männer getötet wurden. Außerdem muss er sich wegen der 44-monatigen Belagerung von Sarajevo verantworten. (AFP)

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