EU und Ankara: Kommission fordert Neubewertung der Türkei-Beziehungen

Nach dem Verfassungsreferendum in der Türkei hat EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn die EU-Außenminister dazu aufgerufen, bei ihrem bevorstehenden Treffen in Malta am kommenden Freitag ein „neues Format der Zusammenarbeit“ mit Ankara zu diskutieren. Ein solches Format solle Frustrationen auf beiden Seiten mindern und die Zusammenarbeit wieder fördern, sagte Hahn.

„Die derzeitige Situation bietet keine nachhaltigen Lösungen”, stellte Hahn fest. Er fügte hinzu, dass er keine Entscheidungen der Mitgliedsländer über eine Aussetzung der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei vorwegnehmen wolle. Seit 2005 verhandelt die EU mit der Türkei über eine Vollmitgliedschaft. Hahns Heimatland Österreich ist einer der stärksten Befürworter einer Aussetzung der Verhandlungen. Bereits zuvor hatte Hahn einen EU-Beitritt der Türkei in Frage gestellt.

Hahn sagte weiter, er teile die Bedenken des Europarats, der die Verfassungsänderungen in der Türkei als „gefährlichen Schritt zurück“ bewertet hatte. Allerdings könne die Europäische Union statt weiterer Beitrittsverhandlungen auch andere Wege der Kooperation mit der Türkei einschlagen, von denen beide Seiten profitieren würden, so Hahn weiter. Er unterstrich jedoch, dass alle – auch wirtschaftliche – Beziehungen der EU mit der Türkei absolut abhängig von der Achtung des Rechtsstaats seien.

Auch türkische Politiker stellen Beitrittsverhandlungen in Frage

Auch türkische Entscheidungsträger hinterfragen den Wert des derzeitigen Verfahrens, das keine Mitgliedschaft in der nahen Zukunft verspricht. So hat auch die Türkei mitgeteilt, ihre Beziehungen zur EU „grundlegend“ überprüfen zu wollen.

Die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei haben sich besonders verschlechtert, seit Deutschland und die Niederlande geplante Wahlkampfauftritte von türkischen Politikern, die für ein „Ja” im Referendum werben wollten, verboten hatten. Während beide Länder Sicherheitsbedenken als Gründe für die Verbote nannten, warf der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ihnen vor, „Nazi-Methoden“ anzuwenden und die freie Meinungsäußerung zu missachten.

Kündigt die Türkei das Flüchtlingsabkommen wieder?

Einige EU-Mitgliedstaaten fürchten indes, die Türkei könnte ihre Drohung wahrmachen und das vor einem Jahr geschlossene Flüchtlingsabkommen rückgängig machen. Allerdings glauben viele Beobachter, dass die Türkei gute Gründe – darunter finanzielle Unterstützung – hat, die Zusammenarbeit in der Migrationsfrage fortzusetzen.

Erschienen bei EurActiv (mit rtr)

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Georgi Gotev