EU und die Türkei : Juncker will Türkei Tür zu Europa offen halten

EU-Kommissionspräsident Juncker hofft noch auf eine Annäherung mit der Türkei. Doch Erdogans Reden zum Jahrestag des Putschversuchs legen das Gegenteil nahe.

"Hand zur Türkei bleibt ausgestreckt": Der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker
"Hand zur Türkei bleibt ausgestreckt": Der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude JunckerFoto: dpa/AP/Giannis Papanikos

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will der Türkei die Tür zu Europa offen halten. "Ein Jahr nach dem Putschversuch bleibt Europas Hand ausgestreckt", schreibt Juncker in einem Gastbeitrag für die "Bild am Sonntag". Europa stehe gerade auch in schwierigen Zeiten an der Seite der Türkei. "Ich erwarte nun, dass auch die Türkei klar europäische Farbe bekennt und europäische Grundwerte nachdrücklich beherzigt."

"Als Europäische Union liegt uns viel daran, dass unser Nachbar demokratisch, stabil und wirtschaftlich erfolgreich ist. Im Mittelpunkt all unseres Handelns steht die türkische Bevölkerung", schreibt Juncker in dem Beitrag. "Ich wünsche mir, dass die Türkei näher an Europa heranrückt, statt sich von uns zu entfernen."

Die EU habe alles dafür getan, die Weichen für eine Visa-Liberalisierung und eine vertiefte Zollunion zu stellen. "Eines muss dabei immer klar sein: Wer der Europäischen Union beitreten will, der schließt sich einer Union der Werte an."

Damit sei es zum Beispiel in keiner Weise vereinbar, wenn Journalisten wie der "Welt"-Korrespondent Deniz Yücel monatelang ohne Anklage in Einzelhaft säßen. "Sollte die Türkei die Todesstrafe einführen, würde die türkische Regierung die Tür zu einer EU-Mitgliedschaft endgültig zuschlagen", schreibt Juncker.

Er pflege zum türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan "einen offenen und mitunter sportlichen Austausch", unterstrich der Kommissionspräsident. "Bei unserem letzten Gespräch im Mai hatte ich den Eindruck, dass er die Nähe Europas sucht, statt sich abzuwenden."

Die Reden von Erdogan zum Jahrestag des Putschversuchs deuten allerdings nicht darauf hin, im Gegenteil. Bei mehreren Auftritten am Wochenende machte der türkische Präsident klar, dass es keine Gnade geben werde für die Verantwortlichen des Putsches. "Wir werden diesen Verrätern den Kopf abreißen", sagte er.

Auch beim Thema Todesstrafe wurde er deutlich. Erdogan sagte, einem Gesetz zur Wiedereinführung der Todesstrafe würde er sofort zustimmen. Dabei hatte er auch einen Seitenhieb auf die EU parat. "Und ich persönlich achte nicht darauf, was Hans und George dazu sagen. Ich achte darauf, was Ahmet, Mehmet, Hasan, Hüseyin, Ayse, Fatma und Hatice sagen", sagte Erdogan. Mit "Hans und George" spielte Erdogan auf EU-Staaten wie Deutschland und Großbritannien an. (mit dpa)

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