Politik: „EU und Nato müssen besser kooperieren“ Generalsekretär der Allianz kritisiert Rivalität

Berlin Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer hat eine engere Zusammenarbeit von EU und Nato und eine erweiterte politische Debatte gefordert. „Unsere strategische Partnerschaft muss auch aktiv umgesetzt werden. Es gibt noch immer zu viele, die beide als Konkurrenzunternehmen betrachten“, sagte der ehemalige niederländische Außenminister am Dienstag. In einem Vortrag im Rahmen der Reihe „Humboldt-Reden zu Europa“ an der Humboldt-Universität zu Berlin vertrat de Hoop Scheffer die Ansicht, dass man in einigen Krisenregionen wie in Bosnien-Herzegowina zwar militärisch pragmatisch kooperiere. „Aber diese Zusammenarbeit brauchen wir auch auf der politischen Ebene.“

Der Generalsekretär wies darauf hin, dass es zwischen dem nordatlantischen Bündnis und der EU erst seit dem Jahr 2000 formelle Beziehungen gebe. Um den Dialog zu verbessern, schlug er regelmäßige informelle Treffen der Außenminister der EU- und Nato-Staaten vor. „Dies wird auch von der Bundesregierung unterstützt“, sagte de Hoop Scheffer. Eine gute Abstimmung sei beispielsweise nötig bei den schnellen Eingreiftruppen – der Nato Response Force und den Battle Groups der EU. De Hoop Scheffer betonte, niemand bezweifele, dass es sich bei Nato und EU um grundverschiedene Organisationen handele. Keiner wolle dem anderen die Kompetenzen streitig machen. Zudem hätten die Europäische Union und die Allianz einen gleichwertigen Platz in der heutigen Sicherheitsarchitektur. „Daher ist es auch wichtig, dass beide die gleichen politischen Signale aussenden, zum Beispiel auf dem Balkan oder in Georgien.“

Mit Blick auf das transatlantische Verhältnis sagte der Nato-Generalsekretär, die Vereinigten Staaten nähmen die EU nicht mehr nur in wirtschaftlicher Hinsicht, sondern auch sicherheitspolitisch ernst. Dies habe der letzte Besuch von US-Präsident George W. Bush im Februar in Brüssel sehr deutlich gemacht. Die Nato bleibe aber das wichtigste Forum für den Dialog mit den USA.

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