Politik : EU und Türkei beginnen Verhandlungen

Thomas Gack

Luxemburg/Ankara - Nach wochenlangen Auseinandersetzungen und einem dramatischen, fast 24 Stunden dauernden Verhandlungsmarathon ist es der Europäischen Union und der Türkei in letzter Minute gelungen, den drohenden Fehlstart der Beitrittsgespräche zu verhindern. Am Montagabend gab die türkische Regierung ihr Einverständnis zu dem leicht veränderten Verhandlungsrahmen, auf den sich die 25 EU-Außenminister zuvor in Luxemburg geeinigt hatten. Noch am Abend flog der türkische Außenminister Gül nach Luxemburg, um die Beitrittsverhandlungen feierlich zu eröffnen.

Die österreichische Außenministerin Ursula Plassnik konnte sich am Ende mit ihrer Forderung nicht durchsetzen, neben dem Ziel der Vollmitgliedschaft der Türkei auch eine bescheidene Alternative im Text ausdrücklich zu erwähnen. „Das gemeinsame Ziel der Verhandlungen ist der Beitritt“, heißt es jetzt im Verhandlungsrahmen. Allerdings wird von der EU ausdrücklich unterstrichen, dass die Verhandlungen mit der Türkei ergebnisoffen seien und auch scheitern können. Bei einem möglichen Scheitern der Gespräche solle die Türkei, so heißt es, „mit möglichst engen Bindungen in den Strukturen der EU verankert werden“.

Zudem entsprachen die EU-Außenminister der Forderung Österreichs, im Verhandlungsmandat auch die Aufnahmefähigkeit der EU zu unterstreichen. Als Voraussetzung für den Beitritt müsse nicht nur die Türkei fit für Europa sein. Auch die EU müsse in der Lage sein, ein so großes und bevölkerungsreiches, aber wirtschaftsschwaches Land wie die Türkei aufzunehmen.

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