• EU und Ukraine verhandeln über Behandlung in der Charité: Ist Berlin der letzte Ausweg für Julia Timoschenko?

EU und Ukraine verhandeln über Behandlung in der Charité : Ist Berlin der letzte Ausweg für Julia Timoschenko?

Die EU und die Ukraine sind in der diplomatischen Sackgasse, weil Brüssel den Fall der inhaftierten Oppositionellen Julia Timoschenko zum Testfall für den Ausbau der Beziehungen gemacht hat. Ein möglicher Ausweg könnte eine Ausreise der Ex-Regierungschefin nach Deutschland sein.

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Julia Timoschenko
Julia Timoschenko: Ex-Regierungschefin, Oppositionelle, Gefangene.Foto: dpa

Die Zeit wird knapp für die Ukraine. Ende November könnte auf einem EU-Gipfel in Vilnius ein Abkommen unterzeichnet werden, das die Zusammenarbeit des Landes mit der Europäischen Union vertiefen soll. Doch die EU sieht den Umgang mit der inhaftierten Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko als Testfall für die Beziehungen zur Ukraine. Sollte die Oppositionsführerin in Haft bleiben, würde das Assoziations- und Freihandelsabkommen wohl nicht unterzeichnet.
Bei der Suche nach einem Ausweg kommt Deutschland eine Schlüsselrolle zu. Außenminister Guido Westerwelle erneuerte den bereits früher ins Spiel gebrachten Vorschlag, Timoschenko, die in der Haft an einem Bandscheibenvorfall erkrankt ist, in Deutschland zu behandeln. Die 52-Jährige wird in einem Krankenhaus in Charkiw von Ärzten der Berliner Charité betreut. Derzeit verhandeln EU und Ukraine über den Vorschlag der Deutschen, der auch in Brüssel als Ausweg aus der diplomatischen Sackgasse gesehen wird. „Wir stehen weiter in intensivem Kontakt mit der ukrainischen Regierung, um auf eine Lösung hinzuwirken“, heißt es im Auswärtigen Amt in Berlin.

Präsident Janukowitsch bringt Amnestiegesetz ins Gespräch

Für den ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch ist es keine leichte Entscheidung. Schließlich ist Timoschenko seine wichtigste politische Gegnerin. Dass sie aber bereit wäre, für eine Ausreise nach Deutschland auf jegliche politische Tätigkeit zu verzichten, gilt als unwahrscheinlich. Eine Begnadigung Timoschenkos lehnt Janukowitsch offenbar ab, diese würde für eine Ausreise auch nicht reichen, da weitere Verfahren gegen sie laufen. So betonte Janukowitsch kürzlich in einem Fernsehinterview, nicht einmal er habe die Befugnis, Timoschenko gehen zu lassen – deutete aber eine mögliche Lösung an: Dafür müsse das Gesetz geändert werden. Im selben Interview zeigte sich Janukowitsch optimistisch, dass das Abkommen mit der EU im November unterzeichnet werden kann. Das Parlament hat bereits mehrere Gesetze beschlossen, die als Voraussetzung für eine stärkere europäische Integration der Ukraine gelten.

Timoschenko: Noch kein offizieller Vorschlag aus Kiew

Doch noch lässt die Führung in Kiew sich Zeit. Timoschenko selbst betonte am Dienstag in der „Ukrainska Prawda“, sie habe von der Regierung keine „offiziellen Vorschläge“ hinsichtlich einer Behandlung in Deutschland erhalten.
Falls das Parlament ein Gesetz verabschiede, das Timoschenko von jeglicher Strafverfolgung befreie, werde er das auch umsetzen, sagte der stellvertretende Generalstaatsanwalt Renat Kusmin, der die Ermittlungen gegen sie führt. Zugleich wies er darauf hin, dass in den vergangenen 18 Jahren 24 Strafverfahren gegen Timoschenko eröffnet worden seien. Bei seinem letzten Besuch in Deutschland 2012 hatte Kusmin ausdrücklich betont, dass Timoschenko sogar die Beteiligung an einem Auftragsmord zur Last gelegt werde. Bei seinem jetzigen, „rein privaten“ Berlin-Besuch erwähnte der Jurist die angebliche Verwicklung in den Auftragsmord nicht mehr – und betonte, dass das Verhältnis seines Landes zur EU wichtiger sei als der Fall Timoschenko: „Es wäre falsch, die Beziehungen eines 45-Millionen-Volkes zur EU von einer einzigen Strafsache abhängig zu machen.“

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