Politik: EU und USA erhöhen Druck auf Iran

Wien/Washington (02.03.2005, 16:33 Uhr) - Die USA prangerten vor dem Gouverneursrat der Internationalen Atomenergie-Organisation IAEO am Mittwoch in Wien «Manipulationen» und «Täuschungen» sowie Verstöße gegen die mit der EU 2004 vereinbarte Aussetzung des iranischen Programms zur Urananreicherung an. IAEO-Generaldirektor Mohammed el Baradei mahnte von Teheran «mehr Transparenz» an.

In London forderte US-Außenministerin Condoleezza Rice das Land auf, den Vorschlägen der Europäischen Union zur Lösung des Atomstreits zu folgen. Anderenfalls könne Iran vor den UN-Sicherheitsrat gebracht werden, sagte Rice einem vom Außenministerium verbreiteten Redetext zufolge am Dienstag in London.

Teheran wiederum bezeichnete die meisten kritisierten Verstöße als «Missverständnisse». Irans Gesandter bei der IAEO, Sirus Nasseri, gab sich optimistisch, dass die Untersuchungen der Behörde über Irans nahezu 20 Jahre geheim gehaltenes Atomprogramm in Kürze abgeschlossen würden. Er beschuldigte seinerseits die UN-Atombehörde in Wien des «Vertrauensbruchs». Die IAEO könne die Geheimhaltung vertraulicher Informationen nicht mehr gewährleisten.

Nasserie bekräftigte vor Journalisten in Wien die Absicht Teherans, das Ende 2004 auf Drängen der EU ausgesetzte Programm zur Anreicherung von Uran fortzusetzen. «Wir haben die Technologie, wir werden den (nuklearen) Brennstoff produzieren und ihn anderen (Ländern) zur Verfügung stellen», sagte Nasseri.

Deutschland, Frankreich und Großbritannien setzen in der kommenden Woche ihre Gespräche über ein Abkommen fort, das Iran nach EU-Vorstellungen den vollständigen Verzicht auf Urananreicherung erleichtern soll. Hochangereichertes Uran kann zur Produktion von Kernenergie und Atomwaffen verwendet werden. Nasseri hatte am Dienstag vor Journalisten deutlich gemacht, dass ein dauerhafter Anreicherungsstopp für Iran nicht zur Verhandlung stehe.

In ihrer Erklärung «bedauern» die drei EU-Länder unter anderem, dass Teheran den Bau eines unterirdischen Tunnels bei der Uranumwandlungsanlage in Isfahan nicht gemeldet und durch die Säuberung verunreinigten Zentrifugenteilen die Vereinbarungen mit der EU unterlaufen habe. Dies habe «große Besorgnis» bei der EU ausgelöst. «Mit großem Bedauern» nehme man auch zur Kenntnis, dass Teheran mit dem Bau eines Schwerwasser-Versuchsreaktors beginnen wolle. Die USA werfen Teheran vor, auch nach dem Abkommen mit der EU noch große Mengen Uranhexafluorid, Ausgangsstoff für die Urananreicherung, produziert zu haben.

Erstmals verabschiedete der aus 35 Mitgliedsländern gebildete IAEO-Gouverneursrat bei seiner Frühjahrstagung in Wien keine Iran-kritische Resolution. El Baradei hatte jedoch vor der Konferenz erklärt, dass es auch mehr als ein Jahr nach Aufnahme der Inspektionen in Iran noch nicht gelungen sei, alle Einzelheiten des iranischen Atomprogramms aufzudecken. Vor allem die USA werfen Teheran vor, heimlich nach Atomwaffen zu streben. Teheran bestreitet dies. (tso) ()